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FBI-Chef zum US-WahlkampfRussische Einmischung «zielt auf Biden»

Russland greife in den US-Wahlkampf ein, um den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump zu verunglimpfen, sagte FBI-Chef Christopher Wray in einer Anhörung.

FBI-Chef Christopher Wray in der Anhörung vor dem Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.
FBI-Chef Christopher Wray in der Anhörung vor dem Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington.
Foto: Chip Somodevilla (Reuters)

Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, «zu verunglimpfen», sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.

«Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen», sagte Wray. Sie versuchten auch, «Spaltung und Zwietracht» zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Wray handelte sich für seine Äusserungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. «Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL grössere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist», schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, «wie Abstimmen per Post sicher ist».

Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am Mittwochabend als «Gegner» Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere US-Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde. Auf die Frage, ob auch China ein Widersacher Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber (lesen Sie, was trotz Hochrechnungen gegen Biden spricht).

Fragen zur Antifa-Bewegung

Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel.

Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch «rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten».

Auch die Antifa-Äusserungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. «Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger», schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber «unfähig oder unwillig», deren Finanzierungsquellen zu finden.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag des Weissen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.

SDA/ij

47 Kommentare
    Wolfgang Brugger

    Die Demokraten haben das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl nicht anerkannt, sondern unterstellt, es sei durch Kollaboration Trumps mit Russland zustande gekommen, und wollten es durch ein Amtsenthebungsverfahren rückgängig machen! Das kann man wohl kaum ignorieren. Jetzt treffen sie Vorbereitungen für den Fall, dass Trump das Wahlergebnis nicht anerkenne. Progressiv-linke Organisationen machen Pläne. “Zur Sprache kamen unter anderem Massenproteste, Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Massnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien.” (BAZ 9.9.20) Könnte dieses Szenario auch eingesetzt werden, wenn Trump knapp gewinnt? Die Ausführungen von Wray nähren den Verdacht, dass das Wahlergebnis auch dieses Mal von den Demokraten bezweifelt und dieselbe Melodie noch mal gespielt werden soll, und dass man auf einen Sturz von Trump hinarbeitet. Dem Artikel ist leider nicht zu entnehmen, wie die Russen vorgehen. Wenn “RT International” gemeint ist, kann man eigentlich unterstellen, dass alle Wahlen im Westen von den Russen manipuliert sind. Was bedeutet denn das Bild? Zeigt Wray dem Publikum den Vogel? Es handelt sich wohl um eine typische Freudsche Fehlleistung.