Bürgerinnen und Bürger der Stadt Basel wählen am 18. Juni 2023 den Bürgergemeinderat. Rund 300 Personen auf 10 Listen kandidieren für die 40 Plätze im Parlament der grössten Bürgergemeinde der Schweiz. Die Parteien FDP, LDP, EVP, SP, Mitte, GLP, SVP, Grüne und Basta beteiligen sich mit je einer Liste. Zudem kandidiert eine Person auf einer Liste «Unabhängig».

In der aktuellen Besetzung ist die SP mit 12 Sitzen mit Abstand am stärksten vertreten. Es folgen die LDP (7), das Grüne Bündnis (5) sowie die SVP und Mitte mit je 4 Sitzen. Die FDP verfügt über 3 Sitze und bildet mit der LDP eine Fraktion. Die GLP und die EVP haben je zwei Sitze und bilden zusammen eine Fraktion. Zudem sitzt ein ehemaliger SVP-Politiker als Fraktionsloser im Bürgergemeinderat.

Bei der derzeitigen Zusammensetzung hat Rot-Grün aber nicht die Mehrheit. Die EVP-GLP-Fraktion spielt daher das Zünglein an der Waage, wenn es zum Kräftemessen mit der bürgerlichen Seite kommt.

Aufgrund ihrer Grösse werden die Geschäfte der Bürgergemeinde der Stadt Basel (BGB) nicht über eine Gemeindeversammlung, sondern über ein Parlament abgewickelt. Der 40-köpfige Bürgergemeinderat tagt im Stadthaus und wird alle sechs Jahre neu gewählt. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt mit Basler Bürgerrecht. Das sind nach Angaben der BGB rund 45’000 Personen.

Einbürgerungen, Wald und Soziales

Der Bürgergemeinderat ist gemäss Gemeindeordnung die oberste Behörde der Bürgergemeinde. Zur BGB gehören das Bürgerspital Basel, das sich der Betreuung von Betagten und Menschen mit Behinderung widmet, sowie das Bürgerliche Waisenhaus. Ebenso gehört ein Forstbetrieb dazu, der 700 Hektaren Wald in den beiden Basel bewirtschaftet, die Hälfte davon im Besitz der Bürgergemeinde.

Zu den Aufgaben der BGB gehören auch die Einbürgerungen. Zudem hat sie die Aufsicht über die Christoph-Merian-Stiftung sowie über die Zünfte und Gesellschaften. Bei Letzteren wurde vor drei Jahren ein Paradigmenwechsel eingeläutet mit der Direktive, dass die Zünfte als Körperschaften des öffentlichen Rechts Frauen nicht mehr ausschliessen dürfen.

Die BGB beschäftigt über 1700 Mitarbeitende. Sie verfügt im Gegensatz zum Kanton über keine Steuereinnahmen und muss daher ihre Aufgaben kostendeckend erfüllen.

Der Bürgergemeinderat beaufsichtigt die ihm zugeordneten Stiftungen und Korporationen. Er erteilt Leistungsaufträge an das Bürgerspital Basel, ans Bürgerliche Waisenhaus, an die Zentralen Dienste und teilweise an die Christoph-Merian-Stiftung. Das Parlament wählt die sieben Mitglieder der Exekutive – des Bürgerrates – sowie jene der parlamentarischen Kommissionen und der Einbürgerungskommissionen.

SDA/ssc

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