Bericht der Basler GeschäftsprüfungskommissionRügen für Herzog, Wessels und Ackermann
Unsauberer Bank-Deal, ungenügende BVB-Aufsicht und Museumsdesaster: Die Basler Geschäftsprüfungskommission hatte viel zu tun.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates hat am Dienstag ihren Jahresbericht präsentiert und 42 Empfehlungen an den Regierungsrat gerichtet. Die Kritik ist zum Teil massiv. Ein Schwerpunkt der GPK war die totale Übernahme der Bank Cler durch die BKB.
Ein fragwürdiger Bank-Deal
Die Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank wirft Fragen auf: Gilt die Staatsgarantie gesetzeswidrig auch für die Bank Cler? Die GPK beauftragte die Finanzkontrolle mit einer vertieften Abklärung. Kurzum: Der von der damaligen Regierungsrätin Eva Herzog abgesegnete Bank-Deal war gesetzlich unsauber. Grundsätzlich haftet die BKB für die Cler, was auch die Ausdehnung der Staatsgarantie bedeutet. Letztlich jedoch bleibt offen, ob der Deal illegal war. Die GPK und die Finanzkontrolle verlangen nun nachträglich eine Anpassung des Kantonalbankengesetzes. Die Staatsgarantie wird damit wohl wieder einmal im Grossen Rat zur Debatte stehen.
Mangelhafte Aufsicht der BVB
Die GPK rügt wieder einmal den Regierungsrat Hans-Peter Wessels in seiner Rolle als Aufsicht über die BVB. Nach einem Sonderbericht der GPK zur BVB trat der Direktor zurück. Doch Wessels zeige sich gegenüber der GPK weiterhin wenig kooperativ, wie das Kontrollorgan festhält. Seine Wahrnehmung seiner Aufsichtspflichten kennt die GPK darum nicht. Die Kommission stellt fest, dass in Wessels Departement wichtige Kontrollmechanismen ungenügend waren.
Verzögerungen bei Bauprojekten
Ob der Neubau für das Amt für Umwelt und Energie, der Neubau des Naturhistorischen Museums oder das neue Staatsarchiv: Alle Projekte hinken den Zeitplänen massiv hinterher, so die GPK. Das hat beim Verwaltungsbau markant höhere Kosten zur Folge, während die weiteren Verzögerungen die Museen vor Planungsprobleme stellen.
Weitere Verzögerungen bei Ackermann
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann lasse sich «unverständlich viel Zeit für das neue Museumsgesetz und auch das neue Kulturleitbild», so die GPK. Das ist für die Museen problematisch, die jetzt Ausstellungen mit langer Vorlaufzeit vorbereiten müssten.
Computerprobleme bei der Justiz
Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft haben gröbere Software-Probleme. Die zuständige Firma bereite den Behörden Schwierigkeiten bei der Aktualisierung der Software. Sie stelle, so die GPK, inakzeptable finanzielle Forderungen und sei nicht fähig, Aufgaben zeitnah und kooperativ zu lösen.
Auffällig viele Krebsoperationen
In Basel-Stadt werden ein Drittel mehr Krebsoperationen durchgeführt als im Rest der Schweiz. Gemäss GPK kann das Gesundheitsdepartement die hohen Zahlen nicht erklären. Die GPK fordert, dass das Departement dieser Frage auf den Grund geht.
Parlamentarische Untersuchungskommission untersucht Bau vom Biozentrum
Die Bauprobleme beim Biozentrum der Uni Basel beschäftigte die GPK. Nachdem die Regierung im Dezember mögliche Mehrkosten von 110 Millionen Franken einräumte, stattete der Grosse Rat die GPK mit den Kompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission aus. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt berichten.
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