«Rotgrüne Ideologie wichtiger als Volksentscheide»
FDP und SVP sind entsetzt über den von der Regierung vorgelegten «Masterplan Velo».
Am 21. Mai sagte das stimmberechtigte Volk in Basel «Nein» zum Veloring. Gestern stellte der Regierungsrat Basel-Stadt nun einen «Masterplan Velo» vor, der die Stadt Basel mit anderen Massnahmen velofreundlicher machen soll.
SVP und FDP zeigen sich aufgebracht, dass zwei Wochen nach dem Volksentscheid Pläne gemacht werden, die denen des Velorings ähneln. So sollen beispielsweise weiterhin Projekte wie die Zollibrücke oder der Sevogelsteg verfolgt werden.
Die SVP drückt in einer Medienmitteillung ihr Entsetzen über den vorgelegte «Masterplan Velo» aus. Sie wirft Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) fehlenden Respekt vor Volksentscheiden vor. Die Projekte entsprächen nicht dem Volkswillen und trotzdem sei jetzt geplant sie über den «Masterplan Velo» durch die «Hintertür» zu realisieren. In Wessels Departement herrsche offensichtlich «weiterhin eine grobe Fehleinschätzung hinsichtlich des eigenen „Velo-Fundamentalismus“». Warnend prognostiziert sie, dass derartige Entscheidungen dazu führen, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer mehr von der Politik abwenden.
Die FDP sei «irritiert» und schreibt in einer Medienmitteillung, dass der «Masterplan Velo» «völlig unreflektiert» nicht auf die Schwächen des Velorings eingehe. Der 32 Seiten lange Masterplan erwähne den motorisierten Individualverkehr nur vier Mal und entspräche daher nicht einer ganzheitlichen Verkehrspolitik. Es sei ein «Hohn gegenüber dem Stimmvolk». Die Freisinnigen fordern, dass die Regierung den «Masterplan Velo» zurückzieht.
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