Linke präsentiert GegenvorschlagRot-Grün will das geplante Bettelverbot in Basel abschwächen
Die Bürgerlichen in Basel-Stadt werden sich vermutlich durchsetzen können. Doch SP, Grüne und Basta geben sich nicht geschlagen. Noch nicht.
Ein Jahr nachdem das Bettelverbot in Basel aufgehoben wurde, fällt am Mittwoch im Grossen Rat wohl der definitive Beschluss, es wieder einzuführen. Die Regierung hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der von der Mehrheit des Parlaments unterstützt wird. Dieser sieht vor, das Betteln künftig an vielen Orten in der Innenstadt zu untersagen, und dürfte wohl zur Folge haben, dass die Bettlerinnen und Bettler die Stadt verlassen.
Dagegen wehrt sich Rot-Grün. Obwohl sie sich bewusst sind, dass es wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament schwierig sein wird, an der Vorlage des Regierungsrats zu schrauben, wollen es SP und das Grün-Alternative Bündnis (GAB) dennoch versuchen. Ihnen geht der Ratschlag entschieden zu weit, weil er, so glauben sie, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht Bestand hält. Gemeinsam haben die beiden Fraktionen deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Unterstützung für Begleitmassnahmen
Dieser legt den Fokus auf eine Regelung, die konform ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und alle involvierten Interessen berücksichtigt, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Konkrete Vorgaben für ein Miteinander von Bettelnden und Bevölkerung sollen innerhalb des gesetzlichen Rahmens vergleichbar den Regelungen der Strassenmusik in einer Verordnung (Bettelordnung) geregelt werden.
Bestraft werden soll nach Ansicht von SP und GAB, wer wiederholt gegen die Vorgaben dieser Bettelordnung verstösst. Nicht aggressives Betteln soll also grundsätzlich zulässig bleiben. Einzig dort, wo es das konfliktfreie Miteinander notwendig macht, kann Betteln auf verhältnismässige Art und Weise eingeschränkt werden.
SP und GAB kündigen zudem an, den Vorstoss der Grünliberalen zu unterstützen, der Begleitmassnahmen für einen menschenwürdigen Umgang mit den Armutsreisenden fordert. Die beiden Fraktionen fordern einen integrierten Aktionsplan, in dem neben einer Bettlerordnung auch Begleitmassnahmen in den Bereichen Sozialpolitik und Anti-Diskriminierung ergriffen werden.
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