Zum Hauptinhalt springen

Entlastung für FamilienRiehen lanciert Gemeindeinitiative für höhere Kinderabzüge

Im Einwohnerrat wurde die CVP-Motion per Stichentscheid angenommen.

Im überalterten Dorf Riehen dürften nicht allzu viele von den höheren Kinderabzügen profitieren können.
Im überalterten Dorf Riehen dürften nicht allzu viele von den höheren Kinderabzügen profitieren können.
Foto: Reto Oeschger

Mit einer Gemeindeinitiative verlangt Riehen vom Kanton Basel-Stadt, Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. Dies forderte die CVP in einer Motion, die der Riehener Einwohnerrat am Mittwoch äusserst knapp angenommen hat. Nachdem die Abstimmungsanlage 18 zu 18 Stimmen angezeigt hatte, fällte Einwohnerratspräsident Andreas Zappalà (FDP) den Stichentscheid zugunsten der Motion. Damit muss der Gemeinderat nun besagte Gemeindeinitiative aufgleisen.

Die CVP-Motion ist eine Antwort auf die Volksinitiative «Familien entlasten: für ein kinderfreundliches Riehen» der SP. In ihrer Initiative schlagen die Sozialdemokraten vor, jedem Riehener Kind einen jährlichen Bonus von 300 Franken zu gewähren; der Betrag solle rückwirkend ausbezahlt werden, sobald die Steuern veranlagt sind. Obwohl eine Mehrheit des Riehener Einwohnerrates die Idee gut fand, wurde die SP-Initiative am 27. Mai 2020 abgelehnt (die BaZ berichtete). Eine Mehrheit des Gemeindeparlaments kam zum Schluss, die Auszahlung eines Kinderbonus sei wegen des hohen administrativen Aufwands nicht umsetzbar. Riehen verfüge auch nicht über die nötigen steuerlichen Kompetenzen.

Steuerabzüge statt Bonus

Danach hat sich die CVP über das Dossier gebeugt und eine Motion ausgearbeitet. «Administrativ effizient können Familien nur über kantonale steuerliche Abzüge entlastet werden», steht in der Motion. In Basel-Stadt können Steuerpflichtige derzeit 7900 Franken pro Kind vom steuerbaren Einkommen abziehen. Um auf den von der SP geforderten Kinderbonus von 300 Franken zu kommen, müsste unter Berücksichtigung des kommunalen Steuersatzes von Riehen der Kinderabzug um knapp 1400 Franken erhöht werden, rechnete die CVP vor. Ab einem Nettoeinkommen von 63’000 Franken würden Familien profitieren, sagte CVP-Einwohnerrat Patrick Huber. SVP, FDP und GLP folgten diesen Argumenten und stimmten ebenfalls für die Motion.

Martin Leschhorn Strebel (SP) sprach sich vehement dagegen aus. Das Anliegen der CVP habe auf Kantonsebene keine Chance und werde vom Volk ebenso verworfen wie am 27. September die eidgenössische Vorlage für höhere Kinderabzüge. Familien mit tieferen Einkommen hätten nichts vom CVP-Vorschlag, erklärte Leschhorn. 15 Prozent der Riehener Familien würden gar keine Steuern zahlen und deshalb nicht von Steuerabzügen profitieren können, wandte Mike Gosteli (Basta) ein – seine Partei politisiert in der EVP-Fraktion. Auch Thomas Strahm (LDP) war gegen die Motion, aber aus anderen Gründen: «Wenn schon, müssten auch andere entlastet werden.»

5 Kommentare
    Maciej Pietrzak

    Kinderkriegen kann nicht als Ersatz für Arbeit dienen. Giskannen-Prinzip das ist das schlimmste was es geben kann. So etwas haben wir in UK beobachtet.

    In Polen hat die Partei PiS sog. 500+ eingeführt, das heisst 500 zloty für das zweite und jedes weiteres Kind. Das hat dazu geführt das Arbeitlose Eltern Kinder kriegen um das Geld zu bekommen. Oft sind das Alkoholiker, die das Geld für Alkohol ausgeben, und nicht für die Kinder. Ich würde so etwas vorschlagen. Ein festes Betrag für Kinder von XX Franken. Für das erste Kind ein Abzug von den Steuern 20% von XX, dann 30% für das zweite, dann 30% und 20%. Beim vierten Kind ist alles benutzt, und für das fünfte und weitere bleibt nichts. Eine Frau die von der Sozialhilfe lebt und dann noch 6 Kinder kriegt um das Geld zu bekommen, das wäre schlimm für uns, Steuerzahler.