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Trumps SteuerunterlagenRichter setzt neuen Termin an

Ein Richter in New York will nächste Woche eine Anhörung im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump durchführen.

Die Einzelheiten über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen müssen nun in unterer Instanz geklärt werden: US-Präsident Donald Trump. (10. Juli 2020)
Die Einzelheiten über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen müssen nun in unterer Instanz geklärt werden: US-Präsident Donald Trump. (10. Juli 2020)
Keystone/Evan Vucci

Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat ein Richter in New York für kommende Woche eine Anhörung angesetzt. Der Supreme Court hatte am Donnerstag entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.

Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden.

Der Richter in New York setzte für kommenden Donnerstag eine Telefonkonferenz an, in der über die Standpunkte der Streitparteien mit Blick auf das weitere Vorgehen diskutiert werden soll, wie aus einem Gerichtsdokument von Freitag hervorgeht. Trumps Anwalt Jay Sekulow hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Rechtsteam des Präsidenten in dem Fall weitere verfassungsrechtliche und juristische Fragen vorbringen wolle. Trump wehrt sich anders als Präsidenten vor ihm vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen. Kritiker mutmassen, er habe etwas zu verbergen.

SDA/chk