Rheinland-Pfalz erwägt nach einem Bericht des «Spiegels» den Ankauf einer Steuersünder-CD. Die Behörden hätten umfangreiche Dateien angeboten bekommen, in denen sich detaillierte Angaben zu deutschen Kunden eines grossen Schweizer Kreditinstituts befinden sollen, berichtete das Magazin vorab aus seiner neuen Ausgabe. Nach den bisherigen Überprüfungen sei die Qualität des Materials «ausgezeichnet», heisst es demnach aus Steuerfahnderkreisen.

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium wollte das Angebot dem Bericht zufolge Ende vergangener Woche weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat jedoch bereits mehrmals erklärt, dass er den Kauf von Steuer-CDs weiterhin befürworte, wenn das Angebot «werthaltig» sei. Daran halte Kühl fest, solange das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz weder im Bundesrat noch im Bundestag verabschiedet sei, hiess es laut «Spiegel» in Mainzer Regierungskreisen.

Das Steuerabkommen wird von mehreren Bundesländern abgelehnt. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich deshalb bereits für ein gesetzliches Kaufverbot ausgesprochen.

AFP/rub