Rettungspaket: Bush kommt Demokraten entgegen
Die 700 Milliarden Dollar schwere Vorlage der US-Regierung zu Gunsten der Finanzbranche braucht die Zustimmung der Demokraten. Die Verhandlungen kommen gut voran.
Die US-Regierung hat nach Angaben des demokratischen Verhandlungsführers im Repräsentantenhaus Bedingungen des Kongresses für das geplante Finanzpaket zur Stabilisierung der Banken zugestimmt. Darunter seien staatliche Hilfen für Hausbesitzer und eine starke Kontrollfunktion des Kongresses, sagte Barney Frank, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus. In den Gesprächen zwischen Abgeordneten und Vertretern der Regierung seien grosse Fortschritte erzielt worden.
Auch ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsbeamter erklärte, die Regierung habe zugestimmt, einen Plan aufzulegen, um Zwangsvollstreckungen bei Hypotheken zu verhindern, die sie im Rahmen des Finanzpakets aufkaufen will. Die US-Regierung braucht für ihr Vorhaben, den Steuerzahler 700 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.
Hauptthema des Wahlkampfs
Die Rettungsaktion ist mittlerweile das Hauptthema im Präsidentschaftswahlkampf. Während der republikanische Kandidat John McCain das für die Steuerzahler kostspielige Vorhaben verteidigte, forderte sein demokratischer Konkurrent Barack Obama mehr Klarheit über die Regierungspläne.
«Das darf kein Plan nur für die Wallstreet sein, er muss auch dem Mann auf der Strasse nutzen», sagte Obama. Die enormen Ausgaben seien letztlich nur gerechtfertigt, wenn sie arbeitenden Familien zugute kämen, Arbeitsplätze schafften und Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen verhinderten, erklärte der demokratische Senator am Sonntag auf einer Kundgebung in North Carolina.
Noch vor einer Woche hatte der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain die amerikanische Wirtschaft für gesund erklärt, nun folgt die Kehrtwende. McCain sagte dem Fernsehsender NBC, das US-Finanzsystem befinde sich in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Er kündigte an, er werde im Fall seines Wahlsiegs trotz der ausufernden Staatsschulden nicht die Steuern erhöhen. Die Geschichte zeige, dass Steuererhöhungen in schweren wirtschaftlichen Zeiten die Probleme nur verschlimmerten, erklärte McCain.
AP/vin
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
