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Bewältigung von Corona-KriseReiche Argentinier müssen jetzt eine «Millionärssteuer» zahlen

Die Pandemie setzt der argentinischen Wirtschaft arg zu, nun sollen die Gutverdiener aushelfen. Ein neu geschaffenes Gesetz soll über 3 Milliarden Franken in die Staatskassen spülen.

Hoffnung auf Besserung: Demonstrierende zeigen ihre Unterstützung für das neue Gesetz vor dem Parlamentsgebäude in Buenos Aires.
Hoffnung auf Besserung: Demonstrierende zeigen ihre Unterstützung für das neue Gesetz vor dem Parlamentsgebäude in Buenos Aires.
Foto: Victor R. Caivano (AP Photo/Keystone) 

Das argentinische Parlament hat ein Gesetz für eine einmalige Reichen-Abgabe verabschiedet, die für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verwendet werden soll. Demnach müssen Bürger bis zu 5,25 Prozent ihres Vermögens zahlen, wenn dieses über 200 Millionen Pesos (2,18 Millionen Franken) liegt. Die Regierung unter Präsident Alberto Fernandez hofft, damit umgerechnet 3,27 Milliarden Franken einzunehmen.

Der Senat in der Hauptstadt Buenos Aires hat die Gesetzesänderung am vergangenen Freitag – «nach einer langen und polarisierenden Debatte», wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt – mit 42 zu 26 Ja-Stimmen angenommen. Die grosse Kammer des Parlaments hatte die Sondersteuer zuvor mit 133 zu 115 ebenfalls durchgewinkt.

Das neue Gesetz, auch «Millionärssteuer» genannt, betrifft argentinische Staatsbürger mit einem Vermögen von mehr als 2,18 Millionen Franken. Gemäss der Leiterin der nationalen Steuerbehörde Mercedes Marcó del Pont sind das knapp 12’000 Personen. Diese müssen nun eine einmalige Abgabe von bis zu 3,5 Prozent auf Vermögen im Inland und bis zu 5,25 Prozent auf Gelder auf ausländischen Konten leisten.

Von den Erlösen sollen gemäss AFP 20 Prozent an die medizinische Versorgung in der Pandemie gehen, 20 Prozent an kleine und mittlere Unternehmen, 15 Prozent an soziale Entwicklungen, 20 Prozent an Stipendien für Studenten und 25 Prozent an Erdgasunternehmen.

«Bestenfalls ein einmaliger Schub für die Staatskasse»

Argentinien mit seinen 44,5 Millionen Einwohnern gehört zu den von der Corona-Pandemie stark getroffenen Staaten. Gemäss Daten der John-Hopkins-Universität verzeichnete das südamerikanische Land bislang fast 1,5 Millionen Infektionen und knapp 40’000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.

Die prekäre gesundheitliche Situation wiederum strahlt auf die bereits stark gebeutelte Wirtschaft aus: Argentinien befindet sich seit 2018 in einer tiefen Rezession, die Pandemie in Verbindung mit einem langen Lockdown im Frühjahr verschlimmerte die bereits hohe Arbeitslosigkeit und die Armut im Land noch weiter. Von der Nachrichtenagentur Bloomberg befragte Ökonomen schätzen mit einem Wirtschaftseinbruch von bis zu 11,6 Prozent in diesem Jahr.

Experten befürchten allerdings, dass auch eine «Millionärs-Steuer» wenig an den festgefahrenen fiskalpolitischen Problemen Argentiniens ändern wird: «Argentiniens jüngste Vermögenssteuer wird bestenfalls einen einmaligen Schub für die Staatskasse bringen, während sie wenig dazu beiträgt, die längerfristigen Solvenzprobleme der Regierung zu lösen», meinte der Wirtschaftsanalytiker Abhijit Surya gegenüber CNBC. Dafür brauche es umfassendere Strukturreformen.

Argentinier verschieben Vermögen ins Ausland

Wegen der unsicheren pandemischen Lage und drohender Steuererhöhungen wollen viele Argentinier ihr Vermögen in das benachbarte Uruguay verschieben. Mindestens 2000 Bürger hätten in den vergangenen Monaten ein Gesuch zur Verschiebung ihres steuerlichen Wohnsitzes gestellt, teilte der uruguayische Abgeordnete Jorge Gandini gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit. Uruguay wiederum befeuert diesen Trend: In diesem Jahr hat das Land die Anforderungen an einen dauerhaften Wohnsitz gelockert und Steuererleichterungen für Ausländer eingeführt.

Nicht zuletzt trägt aber auch die pandemische Lage in Uruguay zu dieser Entwicklung bei: Mit 7505 nachgewiesenen Ansteckungen und 83 Toten haben der Küstenstaat und seine knapp 3,5 Millionen Einwohner die Corona-Pandemie im Vergleich zu seinem grossen Nachbarn bislang um einiges souveräner bewältigt (lesen Sie dazu den Beitrag unseres Korrespondenten Christoph Gurk: Corona-Wunderland Uruguay – wenig Fälle, offene Schulen und Reisefreiheit).

Das neue Gesetz soll diesen Abfluss von Vermögen nicht stoppen. Vordergründig dient es lediglich dazu, das Lockdown-bedingte Loch in der Staatskasse zu füllen. Gegner und Experten befürchten jedoch, dass die einmalige Abgabe zur Dauerlösung werden könnte. «Die Geschichte zeigt, dass es sehr schwierig wäre, die Leistungen wieder zu beseitigen, wenn sie einmal eingeführt wurden», so Risikoanalytiker Carlos Caicedo zu CNBC. «Insgesamt würde die neue Steuer das bereits verschlechterte Geschäftsumfeld Argentiniens weiter untergraben.»

sho

15 Kommentare
    Otto Heller

    Sozialistische Wirtschaftslogik: Den einen etwas wegnehmen, und den anderen etwas geben, bis nichts mehr da ist - statt die strukturellen Probleme zu lösen.