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Überbreite Fahrzeuge auf ParkplätzenRegierung will Parkierung von Wohnmobilen nicht verbieten

SP-Grossrat Jörg Vitelli forderte, Wohnmobile in der Blauen Zone zu verbieten. Die Exekutive winkt ab. Damit dürfen diese Fahrzeuge weiter dort parkiert werden.

Dieses Wohnmobil in Kleinbasel beansprucht einige Zentimeter des Trottoirs. Das stört einen Politiker.
Dieses Wohnmobil in Kleinbasel beansprucht einige Zentimeter des Trottoirs. Das stört einen Politiker.
Foto: Dominik Plüss

Die Halter von Wohnmobilen können aufatmen. Die Basler Regierung sieht von einem Verbot ab, die fahrenden Kleinstwohnungen auf öffentlichen Parkplätzen zu verbieten. Gefordert hatte diese Einschränkung der SP-Grossrat Jörg Vitelli in einem Vorstoss, den die Regierung nun beantwortet hat. Mit Verweis auf die eidgenössische Signalisationsverordnung schreibt die Regierung, dass alle Fahrzeuge auf Parkplätzen abgestellt werden dürfen, sofern sie grössenmässig in ein Parkfeld passen. Dazu gehörten auch Wohnmobile.

Zwar könnten die Kantone die Regelungen des Bundes verschärfen, und die Basler Regierung habe davon auch Gebrauch gemacht. So habe sie das Parkieren von Motorfahrzeugen mit einer Nutzlast von mehr als 1200 Kilogramm sowie von Anhängern aller Art über Nacht auf öffentlichen Parkplätzen verboten. Ausgenommen davon sind speziell markierte Parkfelder. Die Regierung sieht es aber nicht als «sinnvoll» an, Fahrzeuge wie Wohnmobile mit einer Breite von mehr als zwei Metern auf öffentlichen Parkfeldern zu verbieten. Grund: «Zahlreiche weitere Fahrzeuge wie etwa grössere Personenwagen und leichte Lieferwagen weisen oft auch grössere Abmessungen auf.»

Vitelli begründete seinen Vorstoss damit, dass die langen und breiten Wohnmobile den «raren Parkraum über Gebühr beanspruchen» würden. Ebenso würden die hohen Fahrzeuge im Bereich von Einmündungen von Kreuzungen die Sicht für andere Verkehrsteilnehmer wie Velofahrer einschränken. Nicht zuletzt stört Vitelli, dass nicht nur der Aufbau der Wohnmobile über die Parkfelder hinausragt, sondern auch die Räder.

16 Kommentare
    S. Gilgen

    Das Gesetz schreibt vor, dass das Fahrzeug IN ein Parkfeld passen muss. Nicht mit den Reifen auf der Parkfeldlinie. Der Camper auf dem Foto steht sogar mit 2 Rädern auf dem Trottoir. Damit und der gezeigten überhängende Hecke beschneidet er die Freiheit der Fussgänger. Es ist hier möglich, dass die ebenfalls im Gesetz verankerte 1,5m Mindestbreite des Trottoirs nicht mehr gegeben ist. Geht gar nicht!