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Dreidrittellösung verabschiedetRegierung wehrt sich bis zuletzt

Eine Mehrheit aus SP, Grünen und FDP setzt sich bei den Mietzinsbeiträgen durch, doch das letzte Wort hat das Volk.

SP-Präsident Adil Koller war mit seiner Motion erfolgreich, auch wenn er am Schluss nicht alle seine Anliegen durchbrachte.
SP-Präsident Adil Koller war mit seiner Motion erfolgreich, auch wenn er am Schluss nicht alle seine Anliegen durchbrachte.
Foto: Dominik Plüss

Am Schluss lief fast alles wie geplant: Das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde am Donnerstag mit 53 Ja zu 34 Nein vom Landrat verabschiedet. Für die Vorlage stimmten SP, Grüne, FDP und ein Teil der Mitte. Die SVP hatte sich zusammen mit der Regierung gegen das Gesetz ausgesprochen. Sie hatte verfassungsmässige Bedenken geltend gemacht, die merkwürdigerweise auch vom federführenden Regierungsrat Anton Lauber geteilt wurden. Weil jedoch das Vierfünftelmehr in der Schlussabstimmung verfehlt wurde, kommt das Gesetz Ende November vors Volk.

Beschlossen wurde die Vorlage weitgehend so , wie sie die Regierung in Umsetzung der Motion von Adil Koller (SP) vorgeschlagen hatte. Das heisst, sie orientiert sich am sogenannten Dreidrittelmodell von Basel-Stadt, das auf einer freiwilligen Einigung zwischen Vermietern und Mieterschaft basiert, den Mietzins für Geschäftsliegenschaften um zwei Drittel zu senken. Die Hälfte dieser Reduktion würde dann der Kanton bezahlen. Der Beitrag wurde auf 3000 Franken monatlich für April, Mai und Juni beschränkt und kommt erst ab einem Mietzins von 7500 Franken zur Anwendung. Gewerbetreibende, die ihr Geschäft nicht schliessen mussten, aber erheblich weniger Kundinnen und Kunden aufwiesen, können noch mit 1200 Franken pro Monat rechnen. Von den staatlichen Mietzinsbeiträgen in Abzug gebracht werden allerdings die bereits im Rahmen der nicht rückzahlbaren Soforthilfe geleisteten Zahlungen. Laut der Präsidentin der Finanzkommission, Laura Grazioli (Grüne), sind mit der Vorlage Kosten in der Höhe von 2,7 Millionen Franken verbunden.

Verzögerungstaktik der SVP

Komplett quer stellte sich in der Debatte die SVP. Sie wollte von der Vorlage nichts wissen, obschon davon das Gewerbe und die KMU profitieren. Fraktionschef Peter Riebli bezeichnete die Vorlage als verfassungswidrig und wollte die Verabschiedung gestern verhindern, indem er bereits bei der Genehmigung der Traktandenliste die zweite Lesung absetzen wollte. «Dies, damit der Rechtsdienst der Regierung die Vorlage auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen kann», wie Riebli erklärte.

Der Antrag auf Absetzung der zweiten Lesung scheiterte jedoch deutlich mit 32 Ja zu 55 Nein. Dafür versuchte die SVP dann mit einer Art Filibustertaktik die Debatte in die Länge zu ziehen, um die zweite Lesung aus zeitlichen Gründen zu verunmöglichen. Annähernd die halbe SVP-Fraktion meldete sich in der Eintretensdebatte zu Wort. Landratspräsident Heinz Lerf (FDP) zog das Ding jedoch durch, indem er einerseits die Sitzung straffte und anderseits die Morgensitzung um eine halbe Stunde verlängerte. So konnte am Vormittag die erste Lesung beendet und am Nachmittag die zweite Lesung durchgeführt werden.

Gegen die eigene Vorlage

Bis zuletzt kämpfte auch Finanzdirektor Anton Lauber gegen die Vorlage. «Der Regierungsrat war immer dagegen», sagte Lauber. Für Irritation sorgte der Regierungspräsident aber, als er die rechtlichen Bedenken der SVP gegenüber der Vorlage , die im Übrigen aus seiner eigenen Direktion stammt, teilte.

Etwas Haare lassen musste gestern aber auch die SP. Motionär Adil Koller wollte den «Eintrittsmietzins» zur Beitragsberechtigung von 7500 Franken auf 3750 halbieren und auf die Anrechnung der Soforthilfe verzichten. «Mit den bestehenden Parametern erfassen wir gerade mal 10 Prozent der KMU», sagte Koller. Sein Antrag scheiterte jedoch knapp mit 45 zu 42 Stimmen, bei einer Enthaltung. Die Mehrheit der FDP machte nicht mit, obschon Christof Hiltmann (FDP) an die Bürgerlichen appellierte, «hier über ihren Schatten zu springen».

1 Kommentar
    U. Tanner

    Man ersieht daraus die asoziale Haltung der SVP ausser wenn es um eingene Parteizielen geht. Dieses Verhalten ist selbst bei Gemeinden verbreitet. Z.B. Muttenz hat sich bei den Mietern der Liegenschaften äusserst zurückhaltend, bzw. ablehnend gegenüber einem Mietverzicht gezeigt. Soviel zur geforderten Solidarität.