Regierung setzt Wagenplatz ein Ultimatum
Der Basler Regierungsrat gibt den Bewohnern des Wagenplatzes noch vier Tage Zeit um sich auf die vereinabarte Fläche zurückzuziehen. Ansonsten wird das Areal bis auf die geduldete Fläche geräumt.
Die baselstädtische Regierung stellt den Besetzern des ExMigrol-Areals im Rheinhafen ein Ultimatum bis Sonntag 1. Juni 2014: Bis dann müssen sie ihren Wagenplatz von derzeit rund 7500 Quadratmeter auf die geduldeten 2500 Quadratmeter reduzieren, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Die Wagenleute hatten Anfang 2013 das Areal am Klybeckquai besetzt und waren bisher auf Zusehen hin geduldet worden. Mitte April hatte Regierungspräsident Guy Morin klargestellt, dass sie wegen des Zonenrechts keine Chancen auf einen Nutzungsvertrag haben. Dennoch könnten sie auf 2500 Quadratmetern bleiben, sofern es keinen Ärger gibt.
Am Sonntag haben die Wagenleute an einer Demonstration klargemacht, dass sie die Flächenbeschränkung nicht akzeptieren wollen. Unter den 200 bis 300 Teilnehmenden waren auffällig wenige Vertreter linker Parteien, was auf vergleichsweise wenig Support für die Wagenleute hinweist, die im Hafen alternative Lebensformen praktizieren wollen.
Die Zeit drängt
Ein Teil der betreffenden Parzelle wird von der Kunstmesse Scope genutzt, die dafür einen Vertrag bis 2015 hat. Nächste Woche will sie auf dem Areal mit ihren Aufbauarbeiten beginnen. Dafür haben sie 6000 Quadratmeter plus Umschlag und Parkplätze bei Immobilien Basel-Stadt gemietet. Mit dem zur Zeit von den Wagenleuten besetzten Teil wäre dies nicht möglich.
Hauptmieterin ist der Verein Shift Mode, der seinen Vertrag für eine bunt gemischte Zwischennutzung am kommenden Montag antritt und nach der Scope mit seinen Bauten loslegen will. Laut Angaben des Vereins sind Gespräche mit den Wagenleuten ergebnislos geblieben.
Die Regierung stellte nun am Dienstag den Wagenleuten «ein letztes mal» klar, dass sie nur auf 2500 Quadratmeter eine Zukunft am Klybeckquai haben. Sonst werde ihr Wagenplatz bis auf dieses Format geräumt.
Hoffen auf die Vernunft
Geräumt würde gegebenenfalls jener südliche Teil der besetzten Fläche, der über die Mitte April bei der Zwischennutzungs-Vergabe zugestandene Wagen-Fläche hinausgeht. Wie das konkret vonstatten gehen würde, dafür seien Polizei und Baudepartement zuständig, sagte Morin am Dienstag auf Anfrage.
Der Regierungspräsident hofft auf Vernunft und Einlenken der Besetzerschaft. Diese wolle man trotz allem weiter dort auf 2500 Quadratmeter hausen lassen, um seitens der Regierung eine «einseitige Eskalation» zu vermeiden. Grundsätzlich gälten weiter die bisherigen Bedingungen, etwa keine Sachbeschädigungen. Der Kanton sei so «immer noch sehr grosszügig».
SDA/gst
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