Zum Hauptinhalt springen

Gastkommentar zum Covid-GesetzRecht und Demokratie stärken statt schwächen

Der Bundesrat will in Notzeiten mehr Macht für sich. Das ist gefährlich.

Er will mehr Macht für den Bundesrat: Alain Berset spricht an der ausserordentlichen Session im Ständerat.
Er will mehr Macht für den Bundesrat: Alain Berset spricht an der ausserordentlichen Session im Ständerat.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Meine Mutter hat während der fast dreimonatigen Corona-Isolationszeit im Pflegeheim ihren Lebenswillen verloren. Am 24. Juni durfte ich sie wieder berühren. Da war sie bereits gestorben.

Seit ich diese Geschichte im «Tages-Anzeiger» veröffentlichen durfte, werde ich oft gefragt, ob ich mich weiterhin für die alten und behinderten Menschen engagiere. Bisher hat mir dafür die Energie gefehlt. Aber jetzt ist mein Widerspruchsgeist wieder geweckt: Durch das Covid-19-Gesetz, das zurzeit vom Parlament beraten wird. Es geht in die falsche Richtung.

Um das zu erklären, greife ich zu einem Vergleich: Eine richterliche Haftanordnung muss innerhalb von vier Tagen erfolgen, die Überprüfung einer fürsorgerischen Unterbringung innert fünf Tagen. Zurzeit gibt es aber keinerlei Behandlungsfristen für Beschwerden gegen die epidemierechtliche Einschränkung der Freiheit alter oder behinderter Menschen, insbesondere auch nicht für Rekurse, welche sich direkt gegen behördliche Erlasse richten.

Gegner der Vorlage verwenden den historisch toxischen Begriff «Ermächtigungs­gesetz».

Im Covid-19-Gesetz ist nun nichts zu finden, was zur demokratischen Legitimation beiträgt oder den Rechtsschutz stärkt, im Gegenteil. Die Notverordnungskompetenz des Bundesrats wird weiter gestärkt. Beruhigen will die Botschaft mit überflüssigen Floskeln wie dem Hinweis, dass der Bundesrat von seinen Bedürfnissen nur Gebrauch machen darf, soweit dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie notwendig ist. Das ist aber eigentlich selbstverständlich.

Das Parlament ist daran, das Covid-19-Gesetz im Eilverfahren durchzuwinken. Es wird also dem Bundesrat erlaubt sein, all jene Massnahmen fortzuführen, für die ihm die «gesetzliche Ermächtigung» ab Beendigung der ausserordentlichen Lage bisher gefehlt hat. Angesichts dieser Wortwahl muss sich niemand wundern, dass Gegner der Vorlage dafür den historisch toxischen Begriff «Ermächtigungsgesetz» verwenden. Tatsache ist: Das Parlament verzichtet auf Kompetenzen, die es nicht einfach wieder zurückholen könnte. Es stellt dem Bundesrat für zwei Jahre einen Blankocheck aus.

Nun hat das Parlament die Vorlage leicht abgeändert. Aber weder schränken die Änderungen die Rechte des Bundesrats ein, noch verstärken sie die Kompetenzen der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter. Zwar sollen nicht nur die Kantone, sondern auch die Sozialpartner sowie die Gemeindeverbände vor Erlass neuer Corona-Massnahmen angehört werden. Zudem soll das Parlament regelmässig frühzeitig informiert und die zuständigen Kommissionen sollen konsultiert werden. Aber das sind Selbstverständlichkeiten. Erstaunlich, dass sich der Bundesrat dagegen wehrt, zumal seine Entscheidungskompetenz unangetastet bleibt.

Eine echte Stärkung der demokratischen Legitimation würden Covid-19-Notverordnungen zum Beispiel dadurch erfahren, dass man sie einer Genehmigungspflicht unterstellt. Etwa so: Wenn das Parlament eine Notverordnung nicht innert einer bestimmten kurzen! Frist genehmigt, so würde sie sofort wieder ausser Kraft gesetzt.

Verunsicherung und Angst sind immer ein schlechter Rat- und ein noch schlechterer Gesetzgeber.

Die Demokratie wird regelmässig in Krisenzeiten geschwächt, also immer dann, wenn grosse Unsicherheit herrscht. Man muss nicht zwingend 90 Jahre zurückgehen, um Parallelen zu finden. Ein Blick nach Russland, in die USA, Ungarn oder die Türkei und nun leider auch in die Schweiz, dem Stammland der direkten Demokratie, ergibt heute ein ähnliches Bild.

Verunsicherung und Angst sind immer ein schlechter Rat- und ein noch schlechterer Gesetzgeber. Die betroffenen Rechtsgüter wie die Gesundheit des Menschen und seine politischen (demokratischen) Rechte sind alle durch verfassungsmässige Grundrechte geschützt.

Eine Abwägung zwischen ihnen fällt schwer. Es fällt aber auf, dass zurzeit in der politischen Diskussion vor allem von den Behörden die Individualrechte des einzelnen Menschen der kollektiven Gesundheit untergeordnet werden. Das ist gefährlich. Und es widerspricht unserer Verfassung.