Initiative für EU-Verhandlungen präsentiert«Raus aus der Sackgasse mit Brüssel»
Eine Allianz aus der Zivilgesellschaft hat in Bern den Text ihrer Europa-Initiative präsentiert. Lanciert wird die Initiative aber noch nicht.
Mit dem am Dienstag vorgestellten Text der Allianz sollen die Grundlagen der Schweizer Europapolitik geregelt und der Bundesrat zur sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der EU verpflichtet werden.
Die Europapolitik stecke so tief in der Sackgasse, dass eine konstruktive Oppositionspolitik aus der Zivilgesellschaft und von fortschrittlichen Parteien unverzichtbar sei, heisst es in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Nach Ansicht von La Suisse en Europe, Operation Libero, Suisseculture, Volt Schweiz, dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und den Grünen Schweiz braucht die Schweiz eine institutionelle Lösung.
Ball liegt noch beim Parlament
Das Parlament soll aber nach Ansicht der Initianten zunächst vor der Lancierung der Europa-Initiative, «im September die Chance (haben), den Auftrag für ein Europagesetz zu geben, das dem Bundesrat schneller und einfacher die gleichen Ziele vorschreiben könnte als die Europa-Initiative». Die Initiative wolle den parlamentarischen Weg unterstützen, nicht ersetzen.
Die Initiative mit dem Titel «Eidgenössische Volksinitiative für eine handlungsfähige Schweiz in Europa» verlangt laut den Unterlagen der Initianten eine aktive Zusammenarbeit mit der EU. Das Kernstück ist der verbindliche Auftrag an den Bundesrat, umgehend Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um die institutionellen Fragen zu klären. Der Bundesrat muss laut dem Initiativtext ohne Verzögerung Verträge aushandeln, die eine institutionelle Lösung ermöglichen und diese dem Parlament vorlegen.
«Die Europa-Initiative legt verbindliche Grundsätze und Ziele der Europapolitik fest, bei der Umsetzung lässt sie dem Bundesrat und dem Parlament hingegen Spielraum», liess sich Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht der Universität Bern und Präsident von La Suisse en Europe, in der Mitteilung zitieren.
Geschwächte Handlungsfähigkeit der Schweiz
Mit dem einseitigen Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen habe die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit geschwächt, stellte Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Grünen Schweiz fest. Die Allianz trete an, um den Scherbenhaufen aufzuräumen, den der Bundesrat verursacht habe.
Die Europa-Initiative wolle nicht nur die bilateralen Freiheiten und den Lohnschutz sichern, sondern auch die Basis für eine weiterführende Zusammenarbeit in neuen Bereichen wie der Bekämpfung der Klimakrise oder der Energie- und der Digitalpolitik legen. Die Schweiz sei auf die Zusammenarbeit mit Europa angewiesen, um sich den grossen Fragen unserer Zeit anzunehmen: Klima, Frieden und Demokratie.
Nach Ansicht von Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, lassen der Bundesrat und die Bundesratsparteien aus Angst vor internen Zerreissproben und vor Machtverlust die Finger von einer Lösung in der Europapolitik. Die Volksinitiative sei daher eine konstruktive Form der Opposition und eine Möglichkeit, dem Bundesrat ins Aufgabenbuch zu schreiben, was er selber nicht an die Hand nehme.
SDA/fal
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