Heute gibt der Bundesrat bekannt, ob er der Rasa-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen wird. Die Initianten von «Raus aus der Sackgasse» wollen den Verfassungsartikel der Masseneinwanderungsinititaive ersatzlos streichen. Die «NZZ am Sonntag» berichtete unter Berufung auf «mehrere Quellen», dass Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag zusammen hat. Demnach soll der Zuwanderungsartikel bestehen bleiben, doch die Begriffe «Höchstzahlen und Kontingente» sollen daraus gestrichen werden. Damit hätte das Abkommen zur Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU Vorrang gegenüber dem Zuwanderungsartikel.

Knappe Mehrheit für Rasa

Redaktion Tamedia hat vor dieser bedeutenden Weichenstellung in der Zuwanderungsfrage eine Umfrage unter seinen Lesern durchgeführt (siehe Box). Hier die wichtigsten Resultate im Überblick:

Die Auswertung der Umfrage zeigt, dass eine hauchdünne Mehrheit der Redaktion Tamedia-Leser die Rasa-Initiative grundsätzlich positiv bewertet. 51 Prozent finden es gut, dass es die Initiative gibt. Sie sehen in ihr einen Ausweg im Zuwanderungsdilemma. 49 Prozent halten sie für Zwängerei. Trotzdem: Für eine Mehrheit der Teilnehmer sind Massnahmen nötig, um die Personenfreizügigkeit einzuschränken, ungeachtet der Tatsache, dass die Netto-Zuwanderung seit 2013 um über zehn Prozent zurückgegangen ist.

Der Inhalt des Gegenvorschlags ist noch unbekannt, doch laut einem Bericht der «Weltwoche» ist denkbar, dass die Begriffe «Höchstzahlen und Kontingente» aus der Verfassung gestrichen würden. 54 Prozent der Teilnehmer würden entweder diesen Gegenvorschlag oder die Rasa-Initiative unterstützen, wobei die ersatzlose Streichung leicht mehr Stimmen erhielt (30 Prozent).

In der kommenden Session wird der Ständerat über den «Inländervorrang light» beraten, welchen der Nationalrat ausgehandelt hat. 49 Prozent der Teilnehmer erwarten vom Ständerat, dass er diesen Kompromiss möglichst unverändert unterstützt. 51 Prozent fordern eine Verschärfung.

Viele sehen einen Nutzen, viele sehen auch Nachteile

58 Prozent der Teilnehmer sehen auf die eine oder andere Art einen Nutzen in der Personenfreizügigkeit, entweder weil sie selbst im Ausland arbeiten oder studieren konnten oder weil sie von Fachkräften aus der EU im Betrieb profitieren (16 Prozent). 37 Prozent der Teilnehmer attestieren der Personenfreizügigkeit keinen direkten Vorteil, sehen sie aber als Merkmal eines offenen Landes an, in dem sie gerne leben möchten. 42 Prozent sehen keinen Nutzen in der Personenfreizügigkeit.

Allerdings: Für die Mehrheit (55 Prozent) der Teilnehmer hat die Personenfreizügigkeit auch Nachteile, etwa, weil sie ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtige. 36 Prozent finden, es habe «generell zu viele Leute hier». 45 Prozent sehen keine Nachteile in der Personenfreizügigkeit.

Stadt/Land:

Agglo-Land-Graben unter Redaktion Tamedia-Lesern

Ein überraschender Befund: Die Kritik gegenüber Rasa in der Agglomeration ist grösser als auf dem Land. Jeder zweite Teilnehmer, der auf dem Land wohnt, sieht in Rasa grundsätzlich einen Ausweg aus dem MEI-Dilemma. Demgegenüber halten 55 Prozent jener, die in der Agglomeration leben, Rasa für eine Zwängerei. In den Städten geniesst Rasa dagegen mehrheitlich Sympathien (57 Prozent). Frauen sind gegenüber Rasa ebenfalls kritischer eingestellt als Männer – allerdings nur ganz leicht. 31 Prozent der Männer würden Rasa annehmen, wenn sie mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen würde. Bei den Frauen sind es 4 Prozent weniger, die stattdessen für einen Gegenvorschlag stimmen würden.

Jene Teilnehmer, welche die MEI bereits 2014 angenommen haben, lehnen auch heute alles ab, was in Richtung Kompromiss geht. Fast alle sind gegen Rasa, gegen die Streichung von «Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung» (je 97 Prozent), fast alle fordern eine Verschärfung des «Inländervorrang light» (93 Prozent). Für 98 Prozent ist die Personenfreizügigkeit trotz Rückgang der Zuwanderung ein Problem.

Je älter, desto Rasa-kritischer

Der letzte Befund der Umfrage: Die Zustimmung zu Rasa sinkt mit steigendem Alter der Umfrageteilnehmer. Knapp zwei Drittel der unter 20-Jährigen finden Rasa grundsätzlich gut, bei den über 65-Jährigen sind die Kritiker leicht in Überzahl. 57 Prozent der unter 35-Jährigen wollen gar keine Massnahmen zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit. 24 Prozent der unter 35-jährigen Teilnehmer gaben an, nicht von der Personenfreizügigkeit zu profitieren – der Anteil wächst kontinuierlich, je älter die Teilnehmer sind. Bei den über 66-Jährigen sind es bereits 45 Prozent. (fxs)