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Bilaterale Beziehungen mit der EURahmenabkommen: Welche Exporte auf dem Spiel stehen

Arzneimittel machen gut die Hälfte der Exporte aus, die von den Bilateralen profitieren.

Noch 40 Prozent der Exporte gehen in die EU

Medizintechnik muss sich anpassen

Unklare Folgen

Medizinprodukte wie hier die Insulinpumpen der Firma Ypsomed könnten bald aus dem Abkommen herausfallen.
55 Kommentare
    P. Weber

    Beim Rahmenabkommen sind die 3 durch die Politik und Medien genannten genannten Punkte nebensächlich. Auch, ob der EuGH entscheidet, ist sekundär, da die Richter lediglich letztendlich Recht anwenden und nicht setzen.

    Das Hauptproblem dieser Verträge ist die dynamische Rechtsübernahme, die nicht nur für die 5 genannten Verträge mit der EU, sondern für sämtliche zukünftigen Abkommen und sogar für das Freihandelsabkommen von 1972 (dort nennt man dies "Modernisierung") Geltung haben wird. Die EU ändert laufend ihre Regelungen. Wird gegen eine solche Anpassung ein Referendum erfolgreich durchgeführt, werden Sanktionen ergriffen (vgl. Art. 5, 10.6, 13.2 etc. des Abkommens).

    Das Rahmenabkommen schafft auch keine Rechtssicherheit, im Gegenteil: Wir verlieren einen wesentlichen Teil der Kontrolle über unsere Gesetzgebung. In Zukunft wird die EU massiv zentralisiert, es sind beispielsweise Steuervereinheitlichungen vorgesehen, dem sich die Schweiz nicht entziehen können wird. Gleichzeitig kann die EU mit der Guillotineklausel die Kündigung sämtl. Verträge und sogar des Freihandelsabkommens 1972 androhen.

    All dies bedeutet einen erheblichen Verlust an direkter Demokratie und Souveränität, auch in der eigenen Wirtschaftspolitik.

    Dieser Preis ist für unser Land und unsere Bevölkerung zu hoch, wir würden in vielen Fragen zu einem Protektorat der EU degradiert.

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