Rückendeckung für BauprojektQuartiervereine oberes Kleinbasel und Breite befürworten Rheintunnelbau
Breit abgestützt steht ein neues Komitee für den Bau des Rheintunnels und den Erhalt der Osttangente ein – darunter auch Quartiervereine. An der Zustimmung der Anwohnenden wird seitens der Projektgegner gezweifelt.

Die Befürwortenden des Rheintunnels gehen in die Offensive: Rückenwind erhält die Diskussion um das drei Milliarden schwere Bauprojekt vom neu formierten Komitee Pro Rheintunnel. Am Dienstag lanciert, können die Initianten auf die Unterstützung von 180 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zählen. Breit abgestützt, will das Komitee möglichem Widerstand entgegenwirken. Bei der Neulancierung dürfte es in erster Linie darum gehen, ein komplexes Problem auf verschiedene Lebensbereiche herunterzubrechen und sich im Hinblick auf den zu erwartenden Widerstand abzusichern.
«Die Angelegenheit hat eine gesellschaftliche Relevanz», meint Sebastian Deininger, Leiter Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt bei der Handelskammer beider Basel, am Dienstag. Das Problem, mit dem sich mobile Basler seit Jahren herumquälen, lässt sich in einer einfachen Gleichung festmachen: Von sechs Spuren einfahrend, drängen sich auf den Basler A2-Autobahnabschnitt täglich rund 140’000 Fahrzeuge auf zwei Spuren. Die Folgen sind Stau, Verkehrschaos und überlastete Quartierstrassen. «Fast die Hälfte des Personenverkehrs spielt sich auf 2,5 Prozent des Strassennetzes ab», sagt Deininger. Mehr als Baustellen und Unfälle seien die Überlastung des Verkehrsnetzes und die mangelnde Kapazität der Nationalstrassen für die belastende Staulage verantwortlich, so Deininger.
«Es wird ziemlich sicher zu einem Referendum kommen.»
Eine unterirdische Autobahnpassage soll das gestiegene Verkehrsaufkommen entlasten – durch den Rheintunnel würde dann in erster Linie der Transitverkehr geführt. Dass für das staugeplagte Basel eine Lösung hermuss, davon ist man auch in Bundesbern überzeugt: Bereits 2020 sprach sich der Bundesrat im Rahmen diverser geplanter Ausbauschritte der Nationalstrassen für eine finanzielle Unterstützung aus. In der Zwischenzeit hat sich in Basel Widerstand formiert, und dem wolle man mit dem Komitee den Wind aus den Segeln nehmen. «Indem wir uns zusammenschliessen, zeigen wir, wie breit abgestützt wir den Rheintunnel befürworten», sagt LDP-Nationalrätin Patrizia von Falkenstein. Denn: Sie und die ebenfalls am Dienstag anwesende FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger seien überzeugt: «Es wird ziemlich sicher zu einem Referendum kommen.»
«Wenn ihr nicht den totalen Verkehrskollaps wollt, müssen wir den Rheintunnel bauen», meint von Falkenstein. Auch die Leiterin Politik des Gewerbeverbandes, Tamara Alù, spricht sich deutlich für den Bau des Rheintunnels aus: «KMU und Global Player sind auf ein funktionierendes und flüssiges Verkehrsnetz angewiesen», sagt Alù, die befürchtet, man werde zu Inseln, wenn man die Wege nicht freischaufle. Auch seitens des Hauseigentümerverbands begrüsse man die Realisierung des Projekts: «Die Situation ist für die Anwohnenden kaum mehr tragbar.» Und Landrat Simon Oberbeck sagt, man sperre in Birsfelden bereits Quartierstrassen: «als Hilfeschrei».
«Es macht keinen Sinn, den Rheintunnel zu befürworten und gleichzeitig die Osttangente abzulehnen.»
Mit seiner Grundstruktur aus den 60er-Jahren steht neben dem Rheintunnel auch die Osttangente im Fokus der Diskussion. Während man sich über den Bau des Rheintunnels, zumindest bei einem Grossteil der Basler Parteien, einig scheint, sorgt die überirdische Strassenführung für weitaus mehr Diskussionen. Unter anderem sprach sich die SP für einen Rückbau des Strassenabschnitts aus. Das Komitee Pro Rheintunnel – und auch einzelne Neumitglieder bereits vor der Lancierung – spricht sich deutlich für den Erhalt der Osttangente aus: «Es macht keinen Sinn, den Rheintunnel zu befürworten und gleichzeitig die Osttangente abzulehnen», sagt der Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler, und begründet: Würde die Osttangente in der Verkehrsführung wegfallen, stehe man, was die erschöpfte Kapazität der Strassen anbelange, vor dem gleichen Problem.
Mit dem Rheintunnel wolle man eine Entlastung herbeiführen, die aber nur funktioniere, wenn der Verkehr entflechtet und auf Osttangente und Rheintunnel verteilt werde, so Dätwyler. Man müsse die Osttangente erhalten, sonst verteile sich der Verkehr auf die Quartiere, sagt auch der Geschäftsführer des ACS beider Basel, Daniel Seiler. Um eine Sanierung komme man aber nicht umhin, sagt Seiler und fügt an: «Wir kennen ja mittlerweile das Problem an anderen Stellen in Basel.»
«Daran habe ich meine Zweifel.»
Auch die beiden anwesenden Quartiervereine Breite und oberes Kleinbasel sprachen sich im Namen der Anwohnenden für den Erhalt der Osttangente aus. «Das obere Kleinbasel will die Osttangente erhalten», sagt Hans-Peter Ebneter, Leiter des Quartiervereins oberes Kleinbasel. Dass dies die Anwohnenden des Breitequartiers ähnlich sehen, meint der Leiter des Quartiervereins NQV Breite-Lehmatt, Stephan Fluri. Ohne Osttangente liesse sich das Verkehrschaos wohl nicht lösen, das sähe man im Quartier auch so.
«Daran habe ich meine Zweifel», sagt SP-Grossrätin Lisa Mathys gegenüber der BaZ. Die Politikerin, die sich bereits öffentlich für einen Rückbau oder eine teilweise Umnutzung der Osttangente aussprach, habe sich öfters mit Anwohnenden unterhalten. Und: «Viele wünschen sich eine Stadtreparatur.» Auch eine Nachfrage bei der IG Osttangente zeigt: Man sei seit 2008 daran, den Rückbau der Osttangente voranzutreiben, und dies mit der breiten Unterstützung der Quartierbewohner, sagt IG-Sprecherin Iris Deuber.
Wie repräsentativ die Aussagen des NQV für die Breite-Anwohnenden seien, könne sie zwar nicht beurteilen. Aber: Die IG vertrete die Interessen der Anwohnenden, die sich den Rückbau der Osttangente wünschten.
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