US-SanktionenPutin steht nun auf einer Liste mit den schlimmsten Despoten
Joe Biden führt Wladimir Putin neu im Who’s who der Bösewichte – wie Kim Jong-un, Bashar al-Assad und Alexander Lukaschenko.
Es wird einsam um Wladimir Putin. Selbst China hat sich in der Nacht auf Samstag im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten, als Russland für seinen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt werden sollte. Der russische Botschafter musste allein sein Veto einlegen, um eine hochamtliche Demütigung seines Landes zu verhindern.
Dafür gehört Putin neu einem ebenso exklusiven wie zweifelhaften Männerclub an: Er ist einer von wenigen Staatsoberhäuptern, die auf einer amerikanischen Sanktionsliste stehen. «Ausserordentlich selten» setze es Staatschefs auf diese Liste, teilte das amerikanische Finanzministerium am Freitagabend mit.
George W. Bush hätte Putin wohl zu seiner berüchtigten «Achse des Bösen» gezählt. Das Finanzministerium verwendet diesen Begriff nicht, macht aber in einer Aufreihung deutlich, wo es Putin einordnet: «Präsident Putin gehört damit zu einer sehr kleinen Gruppe, die Despoten wie Kim Jong-un, Alexander Lukaschenko und Bashar al-Assad umfasst.» Auf der Liste stehen neben den Diktatoren von Nordkorea, Weissrussland und Syrien auch Nicolás Maduro (Venezuela) und Ebrahim Raisi (Iran). Beide werden von den USA nicht als Staatsoberhäupter anerkannt.
Das Who’s who der Bösewichte des 20. und 21. Jahrhunderts enthält weiterhin auch die Namen der früheren Machthaber Saddam Hussein (Irak), Robert Mugabe (Zimbabwe), Ali Abdullah Saleh (Jemen) sowie Slobodan Milosevic (Serbien), obwohl sie alle tot sind.
Drei weitere Minister auf der Liste
Gleichzeitig mit Putin haben die USA weitere hochrangige Russen mit Sanktionen belegt: Aussenminister Sergei Lawrow, Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie seinen Stellvertreter und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Als Mitglieder des Russischen Sicherheitsrats seien sie direkt mitverantwortlich für die Invasion der Ukraine.
Der Sanktionsbeschluss wiegt symbolisch schwer, die faktischen Auswirkungen sind aber schwer überschaubar. Rechtlich wird alles Eigentum der vier in den USA oder unter Kontrolle von Amerikanern blockiert, ebenso wie alle Firmen, die ihnen zu mindestens 50 Prozent gehören. Geschäfte und Transaktionen mit den Personen auf der Liste verbieten die USA ebenfalls. Eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums teilte jedoch mit, weder Putin noch Lawrow hätten Besitztümer in Grossbritannien oder Übersee, die davon betroffen seien.
Die EU-Länder hatten am Freitag erste Sanktionen gegen Putin und Lawrow persönlich beschlossen. Nach einem Telefongespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe US-Präsident Joe Biden am Freitag entschieden, gleichzuziehen, sagte seine Sprecherin Jen Psaki. Mit im Bund ist auch Grossbritannien. Reiseverbote sehen weder die EU noch die USA vor. Allerdings brauche in Zukunft eine Spezialbewilligung, wer Putin oder Lawrow in den USA auch nur ein Mineralwasser servieren wolle.
«Boshafte russische Aktivitäten»
Putin habe eine «fürchterliche Aggression» gegen die Ukraine begangen, schrieb das US-Finanzministerium später in einer ausführlichen Begründung. Der Oberbefehlshaber über die russischen Streitkräfte trage die grösste Verantwortung «für den Krieg gegen die Ukraine, die Destabilisierung von Russlands Nachbarn, das Leid des ukrainischen Volks und Jahre boshafter russischer Aktivitäten auf der ganzen Welt».
Aussenminister Lawrow legen die USA zur Last, er verbreite «das falsche Narrativ, dass die Ukraine der Aggressor sei». Als oberster Diplomat des Landes habe er Beihilfe zu Angriffen auf souveräne Staaten geleistet und Russland ermöglicht, «Demokratie weltweit zu zersetzen». Im Verlauf der Woche hatte das US-Finanzministerium bereits elf andere Russen auf seine Sanktionsliste gesetzt.
Strafmassnahmen treffen zudem zehn Banken, die 80 Prozent der russischen Guthaben verwalten, sowie 13 Firmen, von den Energiefirmen Gazprom, Transneft und Rushydro über die Telecomfirma Rostelecom und die russischen Eisenbahnen bis hin zum Logistiker Sovcomflot. Der Export von Hochtechnologie wie Computer, Halbleiter, Software, Laser und Sensoren wird verboten. Russland kann zudem keine neuen Schulden mehr in Dollar, Euro, Pfund und Yen aufnehmen: Zahlreiche Länder wie EU-Mitgliedsstaaten, Kanada, Grossbritannien, Australien und Japan haben ähnliche Sanktionen verhängt, und eine zunehmende Zahl europäischer Staaten schliesst den Luftraum für russische Flugzeuge.
Die Schweiz vollzieht einen Grossteil der EU-Sanktionen, aber nicht alle, nun steht der Bundesrat unter Druck von EU und USA.
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