Ein Gericht in Moskau hat einen der Anführer der russischen Oppositionsbewegung Solidarnost zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Ilja Jaschin sei wegen «Nichtbefolgung einer Anordnung der Vertreter der Staatsmacht» verurteilt worden, berichtete heute die Nachrichtenagentur Interfax. Er war am Vortag gemeinsam mit rund 300 anderen Demonstranten festgenommen worden, die gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei Einiges Russland bei der Parlamentswahl am Sonntag protestiert hatten. Unter den Festgenommenen waren weitere führende Vertreter der Opposition.

Tausende Menschen hatten gestern Abend in Moskau und St. Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei demonstriert, die trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der Sitze errungen hatte. Nach Polizeiangaben gingen 2000 Menschen auf die Strasse, die Organisatoren sprachen von 10'000 Teilnehmern. Als hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission in Moskau marschieren wollten, versperrten ihnen Polizisten den Weg und nahmen zahlreiche Demonstranten fest.

Nach Angaben einer Sprecherin von Solidarnost waren am Morgen noch immer rund 250 der Festgenommenen in Polizeigewahrsam. Darunter waren demnach auch der bekannte Blogger Alexej Nawalni und einer der schon oben erwähnte Anführer von Solidarnost, Ilja Jaschin. Sie wurden demnach heute einem Richter vorgeführt, ohne vorher mit ihren Anwälten sprechen zu können. Ihnen drohen nach Angaben der Sprecherin bis zu 15 Tage Haft.

Aufmarsch der Spezialeinheiten

Heute marschierten auch Spezialeinheiten des russischen Innenministeriums in Moskau auf. Die Sicherheitskräfte hätten nur «ein Ziel: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten», sagte der Ministeriumssprecher Wassili Panschenkow Interfax zufolge. Ein Polizeisprecher ergänzte, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt seien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

US-Aussenministerin Hillary Clinton hat die umstrittenen Parlamentswahlen in Russland kritisiert. Bei der Kritik an der Parlamentswahl in Russland wurde die Ministerin im Ton scharf. Dort hatte die Partei von Ministerpräsident Wladimir Putin am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter gingen allerdings von Wahlmanipulation aus. «Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation», sagte die Ministerin. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow war bei dem OSZE-Treffen anwesend. Ein Vieraugengespräch zwischen Clinton und Lawrow war jedoch nicht geplant.

Putin zufrieden

Nach der massiven Schlappe seiner Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen hat sich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin heute zufrieden über die Leistung von Einiges Russland geäussert. Ein Abnehmen der Unterstützung sei für jede regierende Partei «unvermeidlich», sagte Putin. «Ja es gab Verluste. Sie sind unvermeidlich für jede politische Kraft, besonders für diejenige, die die Last der Verantwortung für das Land trägt», sagte der Ministerpräsident. Einiges Russland hatte bei der Abstimmung am Sonntag rund 50 Prozent der Stimmen erhalten. Oppositionelle und Wahlbeobachter hatten Manipulationen moniert.

AFP/mrs

Fehler gefunden?Jetzt melden.