Putin gibt USA Mitschuld am Krieg in Georgien
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte in einem Interview mit CNN, die USA hätten Georgien ermutigt, im Konflikt um die abtrünnige Region Südossetien Gewalt einzusetzen.
Die Nachrichtenagentur ITAR-Tass zitierte Putin mit den Worten, die USA hätten es offenbar einfacher gefunden, eine Seite zu bewaffnen, als sich in langwierigen Gesprächen zu engagieren. Er vermute, die US-Regierung habe den Konflikt provoziert, um einem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl einen Vorteil zu verschaffen. Einen Namen nannte er nicht und legte auch keine Beweise für seine Aussagen vor.
EU erwägt auch Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union erwägt im Kaukasus-Konflikt Sanktionen gegen Russland. Die EU denke derzeit über diesen und über viele andere Schritte nach, sagte der französische Aussenminister Bernard Kouchner vor Journalisten in Paris. Noch vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Paris diese Möglichkeit von sich gewiesen. Später erklärte das Pariser Aussenministerium, Frankreich stehe nicht hinter der Forderung nach Sanktionen. Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter für den kommenden Sondergipfel fand sich am Donnerstag keine Mehrheit für Sanktionen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Für Montag hat Paris zu einem Krisengipfel nach Brüssel eingeladen, bei dem die Staats- und Regierungschef der EU darüber beraten wollen, wie sie in dem Konflikt mit Russland weiter vorgehen wollen. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Russland hatte am Dienstag die abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien als unabhängig anerkannt und damit den Konflikt mit dem Westen weiter angeheizt.
Menschen aus Südossetien vertrieben
Georgien wirft Russland vor, alle Georgier aus der abtrünnigen Region Südossetien vertrieben zu haben. Die georgische Aussenministerin Eka Tkeschelaschwili erklärte in Wien bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), verantwortlich seien die russischen Truppen und mit ihnen verbündete Milizen. Der russische OSZE-Gesandte Anwar Asimow sagte, es gebe keine Beweise für ethnische Säuberungen in Südossetien oder Abchasien.
Asiatische Partner erteilen Russland Abfuhr
Russland stiess mit seinem Vorgehen in Georgien auch bei seinen asiatischen Partnern in der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) auf Ablehnung. Bei ihrem Gipfeltreffen in Duschanbe verabschiedeten die Präsidenten aus sechs asiatischen Staaten am Donnerstag eine entsprechende Erklärung. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor für einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die, wie er sagte, «georgische Aggression» geworben. China zeigte sich besorgt über die Entwicklung in Südossetien und Abchasien und rief alle Beteiligten zum Dialog auf.
Inmitten der Georgien-Krise findet derzeit im Schwarzen Meer ein Flottenmanöver der Nato statt, an dem vier Schiffe, darunter auch die deutsche Fregatte «Lübeck», beteiligt sind. Das Manöver sei eine Routineangelegenheit, seit langem geplant und habe nichts mit der aktuellen Krise im Osten des Schwarzen Meeres zu tun, teilte das Militärbündnis mit und wies Kritik aus Russland zurück. Die Schiffe aus Deutschland, den USA, Spanien und Polen befinden sich den Angaben zufolge derzeit in Konstanza in Rumänien und werden gemeinsam mit rumänischen und bulgarischen Schiffen üben.
AP/cpm
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