Würde in diesen Tagen die Spitalfusion im Landrat und im Grossen Rat behandelt werden, sie würde wohl Schiffbruch erleiden. Die Front der Fusions-Skeptiker ist breit. Gemäss Recherchen der BaZ werden die privaten Anbieter ihre Drohung wahrmachen und ihr ganzes Gewicht und ihre Lobbyisten für den Kampf gegen die Spitalpläne der beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) einsetzen. Derweil gehen die Parteien aus Stadt und Land aufeinander los, weshalb die Spitalfusion zu scheitern drohe, wie die Basellandschaftliche Zeitung berichtet.

Bei Gesprächen mit Gesundheitsfachleuten und engagierten Gesundheitspolitikern beklagen sich diese darüber, dass die meisten Parlamentarier aus Basel und dem Baselbiet «keine Ahnung von der Materie» hätten und sich bisher kaum dafür interessierten. Nun sind die Gesundheitspläne der Regierungen in der Vernehmlassung und in der bz äusserten bereits einige Basler Politiker Kritik an der Fusion.

Dabei fällt auf, dass die Stellungnahmen sehr oberflächlich sind: Die Spitalgruppe als gemeinnützige AG aufzustellen, sei ein No-Go, sagen SP und BastA!, weil alles, was nach Privatwirtschaft riecht, die Linke gleich skeptisch stimmt. Ihr Grundsatzargument hat die SP bereits vor der Vernehmlassung genannt, offenbar brachten die Studien der Unterlagen bei der Basler Linken keine neuen Erkenntnisse. Linke und die Basler SVP reichen sich sogar die Hand, wenn es darum geht, die geplante Tagesklinik auf dem Bruderholz als «unnötig» abzulehnen. BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher nennt in der bz die Tagesklinik etwa «ein zusätzliches Angebot». Sie hat wohl die letzten zwei Jahre keine Unterlagen studiert: Auf dem Bruderholz wird kein zusätzliches Angebot erstellt, sondern ein Spital gestutzt, das ambulante Spitalangebot sowie die Orthopädie von vier Standorten auf einen konzentriert.

Ärger über ahnungslose Politiker

Ferner scheint bei den Basler Politikern untergegangen zu sein, dass das Kantonsspital Baselland (KSBL), Fusion hin oder her, diese Tagesklinik baut. Zudem: Der Kooperationsvertrag für ein Orthopädiezentrum auf dem Bruderholz hat das KSBL bereits mit dem Unispital vertraglich vereinbart. Entweder haben die zitierten Basler Politiker keine Ahnung oder sie nutzen das Bruderholz als Druckmittel, weil sie letztlich mehr Mitsprache als die Baselbieter wollen – und im Falle der SP eine AG zu verhindern versuchen. Dieses Vorgehen wiederum sorgt im Baselbiet für antistädtische Abwehrreflexe.

Einerlei, wie man zur geplanten Spitalfusion steht, eine fundierte Auseinandersetzung fehlt in der politischen Debatte. Anders bei den privaten Anbietern. Die Privatspitäler werden sich gegen Engelberger und Weber stellen. Doch auch sie ärgern sich über die Unwissenheit und Oberflächlichkeit der aktuellen Debatte unter Politikern. Die Privatspitäler haben ihre gemeinsame Vernehmlassung noch nicht abgeschickt, weshalb noch niemand offiziell Stellung nimmt.

Gespräche zeigen aber auf, wo die Privatspitäler Schwächen sehen und was sie ablehnen. Sie bezweifeln etwa, dass die Fusion das Kostenwachstum dämpfen wird, weil ein Spitalkoloss, der 80 Prozent des Marktes abdeckt, schwierig zu steuern sei und also nicht zu den schlankeren Strukturen führe, wie sie die Regierungen versprechen.

Ferner halten die Privatspitäler das regierungsrätliche Versprechen, dass die Spiesse zwischen den öffentlichen Spitälern und den privaten gleich lang sein sollen, für Augenwischerei. Die Spitalgruppe wird viel Geld vom Staat erhalten, was den Markt verzerre: Staatsgarantie bei der Pensionskasse oder etwa das 153-Millionen-Franken- Darlehen, welches Baselland der Spitalgruppe schenken möchte. Ferner vermuten die Privaten, dass die Löhne in der Spitalgruppe höher sein werden als bei ihnen und wie bisher im Unispital, was die Sparziele der Regierung negativ beeinflusse.

Subventionierte Konkurrenz

Ein Knackpunkt ist auch für die Privatspitäler das Orthopädiezentrum, das für sie durch die Konzentration und den Fokus auf ambulant zu einem grossen Problem werden könnte. Sie stören sich besonders daran, dass diese Gefahr mit Subventionen unterstützt wird.

Dazu gehören auch die sogenannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). Diese werden vom Staat für unrentable, aber essenzielle Aufgaben, wie etwa eine Notfallstation, bezahlt. Und nun plant die Regierung solche GWL auch für Behandlungen in der Tagesklinik. Dies mag eine Versicherung der Kantone sein, falls die Finanzierungsprobleme für ambulante Behandlungen auf Bundesebene nicht rechtzeitig gelöst werden. Doch für die Privatkliniken heisst das: staatlich finanzierte, übermächtige Konkurrenz.

Es gäbe noch mehr sachliche Kritik oder Schwachpunkte, welche durchaus kontrovers diskutiert werden müssen. Noch wird die politische Debatte jedoch oberflächlich, ideologisch und lokalpatriotisch geführt.