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Nach Unruhen in Kasachstan – Präsident kündigt Abzug der russischen Truppen an
Nach Unruhen in Kasachstan – Präsident kündigt Abzug der russischen Truppen an
Die Soldaten des Militärbündnis sollen Kasachstan nach Angaben von Präsident Tokajew bereits wieder verlassen. Gleichzeitig wurde ein neuer Regierungschef gewählt.
Proteste eskalierten: Wegen einer Preiserhöhung bei Flüssiggas kam es in Kasachstan Anfang Januar zu heftigen Krawallen.
Video: Tamedia
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. «In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen», sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag.
Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte vergangene Woche angesichts der massiven Proteste in Kasachstan auf Bitten Tokajews mehr als 2000 Soldaten entsandt. Die US-Regierung hatte angesichts der Truppenentsendung gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen.
Der komplette Abzug der «Friedenstruppen» werde nicht länger als zehn Tage dauern, erklärte Tokajew am Dienstag. «Die Hauptaufgabe der OVKS-Friedenstruppen wurde erfolgreich abgeschlossen.»
Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10’000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.
Als Reaktion auf die Proteste hatte Tokajew vergangene Woche die Regierung entlassen. Am Dienstag stimmte das Parlament für Alichan Smailow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Experten gehen davon aus, dass Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger zu entmachten. (7. Januar 2021)
Foto: AFP
Beobachter vermuten hinter den Unruhen auch einen Machtkampf an der Spitze des Landes. Der ehemalige Staatschef Nursultan Nasarbajew, der noch immer grossen Einfluss im Land ausüben soll und eigentlich als Mentor des derzeitigen Präsidenten gilt, ist seit Beginn der Krise nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Sein Sprecher betonte zwar, der Ex-Staatschef unterstütze Tokajew. Dieser hatte Nasarbajew jedoch an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. Zudem wurde der frühere Regierungschef und Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen. Massimow gilt als wichtiger Verbündeter Nasarbajews und Garant für den Einfluss des Ex-Präsidenten auf die Regierung.
