KrankenversicherungPrämienverbilligung wird zum Dauerthema
Der Landrat schreibt zwei Postulate ab, doch die nächsten zeichnen sich schon ab.
Für SP-Landrat Adil Koller ist klar: Punkto Krankenkassenprämien ist Baselland einer der schlechtesten Kantone in der Schweiz. «Viele Familien müssen deutlich mehr Geld für die Krankenkassenprämien aufwenden als für die Steuern.»
Und dieses Thema, so der Münchensteiner, lasse sich nicht dadurch erledigen, dass man Postulate zur Verbesserung der Prämienbeihilfen einfach abschreibe. «Nein, wir müssen etwas tun», sagte Koller. Und für ein Mal war sogar Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) zumindest teilweise ähnlicher Ansicht wie der frühere SP-Präsident. «Ob Sie die Postulate abschreiben oder nicht: Die Prämienverbilligung bleibt ein Dauerthema», meinte Lauber. Das Hauptproblem seien nämlich die hohen Gesundheitskosten.
Mit 44 zu 39 Stimmen schrieb der Landrat dann aber doch, wenn auch relativ knapp, die beiden Postulate von Adil Koller und CVP-Landrätin Béatrix von Sury d’Aspremont für eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Baselland ab. Doch vom Tisch ist das Thema damit nicht. Vielmehr wurde in der Ratsdebatte deutlich, dass die von der Regierung im Bericht über die Postulate als prüfenswert erachteten Mittel und Massnahmen schon bald auf die Traktandenliste des Landrats gesetzt werden.
Beschränkter finanzieller Handlungsspielraum
Die Regierung äusserte in ihrem Bericht die Ansicht, das bestehende System zur Prämienverbilligung sei bedarfsgerecht und habe sich in der Praxis auch bewährt. Und – wenig überraschend – sieht man Corona-bedingt auch kaum finanziellen Handlungsspielraum. Insbesondere wird jede Art von Automatismus zur Anpassung von Prämienverbilligungen abgelehnt.
Für prüfenswert erachtet die Regierung jedoch, bei der Formel zur Verbilligungsberechtigung vom bisherigen linearen zu einem progressiven Modell zu wechseln. Dies, um Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen finanziellen Verhältnissen stärker unter die Arme greifen. Ebenso würde die Regierung prüfen, ob für junge Erwachsene und Erwachsene die gleiche Richtprämie gelten soll.
Zu Diskussionen im Rat führte zudem die Feststellung im Bericht, dass die Verbilligungsbezüger oft zu teuer versichert seien – sprich zu tiefe Franchisen aufwiesen. Pascale Meschberger (SP) ebenso wie Béatrix von Sury (CVP) bezeichneten aber höhere Franchisen für tiefe Einkommen als «naiv» (Meschberger) oder zumindest «als kaum möglich» (von Sury).
Noch hat die Regierung die von ihr angetönten Verbesserungsmassnahmen nicht eingehend geprüft. Auch weil auf Bundesebene Bestrebungen zur Milderung der Prämienlast (10%-Initiative) hängig sind. Man geht daher kaum fehl in der Annahme, dass sie schon bald wieder mit parlamentarischen Vorstössen zur Weiterarbeit im Bereich Linderung der Prämienlast für einkommensschwache Haushalte angehalten wird.
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Am Schlimmsten ist der Kanton Baselstadt bei KK-Prämien und Steuern,dehalb auch der Kanton mit den grössten Armut