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Polizisten und Lehrer sagen Ja zum Betäubungsmittelgesetz

Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), das Syndicat des Enseignants Romands (SER) und der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) unterstützen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Die ebenfalls am 30. November zur Abstimmung gelangende Hanfinitiative lehnen die drei Verbände dagegen ab.

Für die Polizei sei es sehr wichtig, dass die Drogenprobleme nicht einfach der Polizei und der Justiz überlassen würden, wird der Präsident des Polizeibeamtenverbandes, Heinz Buttauer, in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression habe die Arbeit der letzten 15 Jahre geprägt und es geschafft, von den offenen Drogenszenen wegzukommen. Die Revision verankere diese vier Säulen und sei für die Polizei deshalb eine wichtige Grundlage für den zukünftigen Einsatz.

Aus der Sicht des Lehrerverbandes stärkt die Revision den Lehrern den Schulen den Rücken, wie LCH-Präsident Beat Zemp zitiert wird. Das Gesetz setze die richtigen Akzente. Mit einem Ausbau der Prävention und stärkerer Repression rund um Schulhäuser würden Kinder und Jugendliche besser geschützt als heute.

Abgelehnt wird von allen drei Organisationen die Hanfinitiative. Die von der Initiative vorgeschlagene Legalisierung des Konsums und Handels hätte eine negative Signalwirkung insbesondere auf Jugendliche, heisst es zur Begründung. Die drei Verbände appellieren aber an das Parlament, unabhängig vom Resultat der Abstimmung über die Hanfinitiative, die dringenden Punkte in der Cannabisfrage in einer Gesetzesrevision aufzunehmen. Dazu gehörten nationale Rechtssicherheit, gestärkter Jugendschutz und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen der Justizbehörden.

AP/JuM

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