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Neue Proteste in HongkongPolizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong lösen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion erneute Krawalle aus.

Die Regierung in Peking hat Gesetze beschlossen, die den Sonderstatus der Metropole infrage stellen.
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Ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften ging am Sonntag im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor. Es gab nach lokalen Medienberichten auch Festnahmen. Einige Demonstranten hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem «Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören» stand. Auch wurden Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben. In Erwartung möglicher Proteste hatte die Polizei auch Wasserwerfer mobilisiert.

«Illegale Versammlungen» aufgelöst: Die Polizei stellte sich den Demonstranten gut ausgerüstet entgegen.
«Illegale Versammlungen» aufgelöst: Die Polizei stellte sich den Demonstranten gut ausgerüstet entgegen.
Foto: Keystone

Die neuen Demonstrationen entzündeten sich an den Plänen der chinesischen Führung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines solchen Gesetzes gibt, das dem Hongkong Grundgesetz angehängt werden soll. Damit würde der Volkskongress das Hongkonger Parlament umgehen.

Das Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. «Wenn nötig» sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben stiess in Hongkong und international auf heftige Kritik. Es wird als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie gewertet.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den wachsenden Einfluss Pekings richten.

China kritisiert «ausländische Einmischung»

Der chinesische Aussenminister Wang Yi hat internationale Kritik an Chinas Umgang mit Hongkong als «Einmischung in innere Angelegenheiten» zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz am Rande der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses verteidigte Wang Yi am Sonntag in Peking die umstrittenen Pekinger Pläne für Sicherheitsgesetze in seiner Sonderverwaltungsregion, die bereits zu neuen Protesten geführt haben. Das Gesetzesvorhaben müsse «ohne die geringste Verzögerung» vorangetrieben werden.

Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas und erlaube keine Einmischung von aussen, betonte Wang Yi. Die Zentralregierung in Peking habe die Verantwortung für die nationale Sicherheit Chinas. Dass dem Hongkonger Parlament erlaubt werde, selbst Gesetze zu erlassen, schliesse nicht aus, dass auch die Zentralregierung ihrerseits das Rechtssystem in Hongkong verbessere.

SDA