Das ZDF pocht auf die Aufklärung eines Vorfalls beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag in Dresden. Am Rande des Besuchs sei ein Kamerateam, das im Auftrag der ZDF-Sendung «Frontal 21» unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten worden, kritisierte der TV-Sender am Sonntag in Mainz. Das Team wurde demnach vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen.

«Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung», erklärte ZDF-Chefredaktor Peter Frey. «Das Team hat sich korrekt verhalten. Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs.»

Spiegel.de schreibt zum Vorfall: «Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Internetdienst Twitter unter Berufung auf Videoaufzeichnungen am Samstag hinter die Polizei gestellt. «Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten», schrieb Kretschmer. Er sagte allerdings auch, dass der Vorfall aufgeklärt werde. Pikant: Am Sonntagabend war der Tweet auf dem persönlichen Konto von Kretschmer nicht mehr zu sehen.

Wie spiegel.de weiter berichtet, habe das sächsische Innenministerium per Twitter die Polizisten verteidigt, die nach Anzeigen die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten. «Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen», lautete die Stellungnahme. «Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen.» Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

Bei einigen Politikern kommt die Aktion der Polizei nicht gut an. «Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen», twitterte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.

«Handlanger der Pegisten?»

Auch im sächsischen Landtag zeigten sich zwei Politiker besorgt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum «Handlanger der Pegisten» gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung «mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten verhindert», wiege schwer, erklärte Valentin Lippmann von den Grünen.

Merkel hatte am Donnerstag in Dresden Kretschmer getroffen und an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen. Wegen des Besuchs der Kanzlerin gab es vor dem Landtag Proteste von Anhängern der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

AFP/fal