Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in der Sackgasse. Am 20. März werden sich Staatssekretär Yves Rossier und EU-Exekutivdirektor David O'Sullivan in Freiburg treffen – mit unterschiedlichen Prioritäten: Für den Vertreter aus Brüssel stehen institutionelle Fragen im Vordergrund, während die Schweiz vor allem die Personenfreizügigkeit beschäftigt.

«Politischen Preis» der Schweiz so gering wie möglich halten

Haben sich die Fronten zwischen den beiden Partnern in der letzten Zeit verhärtet? Im Interview mit «Tribune de Genève» und «24 Heures» erklärte Staatssekretär Rossier, es zeige sich «weder Härte noch Feindschaft» in den Gesprächen mit der EU: Beide Partner seien daran interessiert, möglichst schnell eine Lösung zu finden. Auch habe sich das Verhältnis zu Brüssel seit Micheline Calmy-Reys Rücktritt nicht massiv verschlechtert: «Die Situation war bereits unter Calmy-Rey schwierig.»

Laut Yves Rossier stehe Brüssel derzeit «selbst unter Druck» und dränge deswegen auf eine schnelle Lösung der institutionellen Probleme. Die Schweiz sei dabei nicht in Bedrängnis: «Es gibt kein Diktat aus Brüssel. Wir führen die intensiven Gespräche auf bilateraler Ebene weiter und sorgen gleichzeitig dafür, dass der politische Preis der Schweiz so gering wie möglich bleibt – das ist unsere Strategie», erklärte Rossier gegenüber der Westschweizer Presse.

«Die Ventilklausel ist ein schlechtes Signal an unsere internationalen Partner»

Angesichts einer möglichen Aktivierung der Ventilklausel erklärte Rossier, es müsse erst geprüft werden, ob die Zuwanderungszahlen dies überhaupt möglich machen: «Der Bundesrat wird im April darüber entscheiden.» Die Ventilklausel wertet der EDA-Staatssekretär indessen als «schlechtes Signal an unsere internationalen Partner». Da sowohl die Masseneinwanderungsinitiative der SVP als auch die Ecopop-Initiative die Wiedereinführung von Kontingenten verlangen, sei hingegen klar, dass der Bundesrat auch innenpolitische Aspekte berücksichtigen müsse. Es sei am Bundesrat, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Für Yves Rossier gehört die Schweiz zu den Ländern, die am meisten von der Globalisierung profitieren: «In der Diskussion über die Zuwanderung muss berücksichtigt werden, dass vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte in die Schweiz kommen. 60 Prozent haben eine höhere Ausbildung absolviert. Diese Menschen tragen zur Gesundheit unseres Sozialsystems bei», sagte Rossier gegenüber «24 Heures» und «Tribune de Genève». Dass die Zuwanderung auch negative Auswirkungen auf die Schweiz habe, sei indessen unbestritten: «Was den Wohnraum, den öffentlichen Verkehr und das Lohndumping angeht, ja. Dies sind jedoch die Nachteile einer Gesellschaft, der es sehr gut geht.»

Hatte Bern vor den Abstimmungen über die bilateralen Verträge mit der EU nicht verkündet, dass es nicht zu einer Masseneinwanderung aus dem EU-Raum kommen werde? «Ich weiss nicht mehr, was damals gesagt wurde. Aber wissen sie, wenn man Prognosen erstellt, liegt man danach sowieso meistens falsch.»

(cor)