Riehener EinwohnerratPolitiker wollen warme Füsse beim Wahlkampf
Die Wahlen sollen künftig im Herbst stattfinden. Für die Einführung möchte die Mehrheit des Rats die Amtszeit 2022 bis 2026 um drei Monate verkürzen.
Über Weihnachten und Neujahr mit kalten Füssen Wahlkampf zu machen, passt vielen Riehener Politikerinnen und Politikern nicht. Bisher war das nötig, weil die Wahlen Anfang Februar stattfanden. Die Amtsperiode für Gemeinderat und Parlament startete am 1. Mai des Wahljahres und endete nach vier Jahren am 30. April. Damit soll bald Schluss sein.
Am Mittwochabend hat der Einwohnerrat beschlossen, die Wahlen künftig auf den Herbst zu verlegen. Das passt auch dem Gemeinderat. Er ist der Meinung, für die Gemeindeverwaltung wäre es einfacher, wenn die Amtsperiode am 1. Februar beginnt. Uneinig waren sich die Politiker, wie genau diese Änderung gestaltet werden soll.
Zwei Varianten zur Wahl
Ins Spiel gebracht wurden zwei Vorschläge: Gemäss Variante 1 wäre die laufende Amtsperiode, die am 1. Mai 2018 begann, um neun Monate bis zum 31. Januar 2023 verlängert worden. Variante 2 sieht vor, die Amtsperiode 2022 bis 2026 um drei Monate bis zum 31. Januar 2026 zu verkürzen.
CVP, SVP und GLP unterstützten die erste Variante. «Das ist die richtige Lösung mit der höchsten demokratischen Legitimation», erklärte Patrick Huber (CVP). Er argumentierte, über Variante 1 könnte das Volk abstimmen, weil die Verkürzung eine laufende Amtsperiode betrifft. Bei Variante 2 wäre keine Abstimmung nötig und möglich.
Die gleiche Meinung vertrat Ernst G. Stalder (SVP). Er wolle das Volk abstimmen lassen, am 13. Juni 2021 sei sowieso ein Abstimmungstermin angesetzt. Der parteilose David Moor, der in der GLP-Fraktion politisiert, hat schon vom Argument gehört, dass es anrüchig sei, die Amtsperiode einfach zu verlängern. Dieser Standpunkt zähle für die GLP nicht, sagte Moor.
Zweite Lesung nötig
Für die zweite Variante waren LDP, FDP, EVP und SP. «Wir sollten nicht während des Spiels plötzlich die Regeln ändern», sagte Claudia Schultheiss (LDP), und Elisabeth Näf (FDP) meinte: «Wir wollen keinen Schnellschuss.» Ebenfalls als sinnvoll betrachtet Caroline Schachenmann (EVP) die Verlegung der Wahlen in den Herbst, und Heinz Oehen (SP) meinte, Variante 2 sei für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger plausibler.
Mit 22 zu 11 Stimmen entschied sich der Einwohnerrat für die Variante 2. Damit gab sich Patrick Huber (CVP) aber nicht zufrieden. Er stellte den Antrag auf eine zweite Lesung – eine erneute Beratung des Dossiers – und hatte damit Erfolg: Die nötige Zweidrittelmehrheit für den Verzicht auf eine zweite Lesung kam nicht zustande. So muss sich das Parlament am 28. April noch einmal über das Dossier beugen. Ob sich bis dahin die Meinungen ändern, bleibt abzuwarten.
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