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Höhere EU-Beiträge Politiker wollen für ein besseres Rahmenabkommen bezahlen

Aussenminister Cassis befürchtet wegen Corona Mehrkosten für Binnenmarktteilnahme. Jetzt verlangen Parlamentarier einen Deal mit der EU.

SP-Präsident Christian Levrat will einen Deal mit der EU: Die Schweiz soll sich am Corona-Hilfsprogramm der EU beteiligen. Die EU soll dagegen einem für die Schweiz günstigeren Rahmenvertrag zustimmen.
SP-Präsident Christian Levrat will einen Deal mit der EU: Die Schweiz soll sich am Corona-Hilfsprogramm der EU beteiligen. Die EU soll dagegen einem für die Schweiz günstigeren Rahmenvertrag zustimmen.
Foto: Keystone

Bern SP-Chef Christian Levrat ist überzeugt: «Die Schweiz wird nicht darum herumkommen, sich nach der Corona-Krise an den Wiederaufbaukosten in der EU zu beteiligen. Deshalb braucht es jetzt einen Deal.» Levrats Forderung kommt nicht von ungefähr. In einer internen Analyse hat Aussenminister Ignazio Cassis den Aussenpolitikern in National- und Ständerat kürzlich dargelegt, dass die EU ihre Budgets im Rahmen des Corona-Hilfsplans massiv erhöhen will. In der Folge würden die Länderbeiträge steigen. Davon betroffen seien auch Drittstaaten, die wie die Schweiz am Binnenmarkt teilnehmen.

Diese Befürchtungen bestätigt das Aussendepartement gegenüber der SonntagsZeitung: «In gewissen Sektoren ist krisenbedingt von einem höheren EU-Budget auszugehen. Dies könnte auch zu höheren Kosten für die Teilnahme an EU-Programmen führen.» Zahlen nennt das Aussendepartement nicht. Die Europapolitiker sind trotzdem alarmiert.

Nun schlägt der SP-Chef eine Offensivstrategie vor und verlangt vom Bundesrat einen Deal mit der EU: Statt ohne Gegenleistung die erhöhten Beiträge für die Teilnahme am Binnemarkt zu bezahlen, solle sich die «Schweiz direkt am Corona-Hilfsplan beteiligen». Im Gegenzug müsse der Bundesrat «bessere Bedingungen für das Rahmenabkommen fordern». Konkret: Die Schweiz soll den Corona-Hilfsplan mitfinanzieren, «wenn die EU die Schweizer Lohnschutzmassnahmen im Rahmenvertrag garantiert». Ein solcher «Deal», so Levrat, «wäre für alle Seiten interessant und wird in der Linken Unterstützung finden.»

FDP-Mann Portmann sieht eine Win-win-Situation

Die Idee, für die Corona-Hilfe ein besseres Rahmenabkommen auszuhandeln, stösst auch in der FDP auf Interesse. Die Partei setzt sich am stärksten für ein Rahmenabkommen ein. Der freisinnige Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt: «Die Schweiz könnte sich an gemeinsamen Programmen mit der EU stärker beteiligen, wenn die EU der Schweiz beim Rahmenabkommen entgegenkommt.» Das sei eine «Win-win-Situation», sagt Portmann.

Anders als die SP will Portmann aber keine direkte Beteiligung am EU-Hilfsprogramm, sondern bloss höhere Beiträge an einzelne Programme. Portmann denkt dabei an «die Forschungsprogramme Horizon 2020 und Erasmus, aber auch an Programme, die für unsere Wirtschaft Kompensationsaufträge abwerfen». Bevor die Schweiz aber mit der EU über Beitragserhöhungen verhandle, müsse sie «klären, welche Programme sinnvoll sind und wie viel auch unsere Wirtschaft und unser Forschungsplatz davon profitieren könnten».

Die schärfsten Kritiker des Rahmenabkommens wird aber auch dieser Plan nicht überzeugen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will nichts von einem solchen Deal wissen: «Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass es nichts bringt, durch höhere Beiträge die Gunst der EU erkaufen zu wollen.»

FDP-Europapolitiker Hans-Peter Portmann sieht eine Win-win-Situation: Die Schweiz zahlt höhere Beiträge an die EU und erhält dafür einen besseren Rahmenvertrag.
FDP-Europapolitiker Hans-Peter Portmann sieht eine Win-win-Situation: Die Schweiz zahlt höhere Beiträge an die EU und erhält dafür einen besseren Rahmenvertrag.
Foto: Keystone

Wo höhere Beiträge entstehen und wie hoch diese werden, kann das Aussendepartement nicht sagen: Die von der EU beschlossenen Corona-Hilfen umfassen insgesamt gegen 2,4 Billionen Euro. Zumindest ein Teil davon soll über das EU-Budget finanziert werden. Und dieser Teil könnte die Schweiz betreffen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Brüssel höhere Schweizer Kohäsionsbeiträge fordert. Die vom Bundesrat veranschlagten 1,3 Milliarden Franken für die nächsten 10 Jahre dürften deutlich steigen. Für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm veranschlagt der Bundesrat derzeit 6 Milliarden Franken. In Brüssel ist die Rede davon, das Forschungsprogramm von 75 auf 100 Milliarden Euro aufzustocken. Die 6 Milliarden Franken dürften dann nicht mehr reichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt das neue EU-Budget vor und verlangt mehr Geld für das Corona-Hilfspaket. Als Binnenmarkt-Teilnehmerin wird auch die Schweiz höhere Beiträge zahlen müssen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt das neue EU-Budget vor und verlangt mehr Geld für das Corona-Hilfspaket. Als Binnenmarkt-Teilnehmerin wird auch die Schweiz höhere Beiträge zahlen müssen.
Foto: Reuters