«Unglaublich», entfährt es dem Grünen-Politiker Klaus Kirchmayr. Mit einem erstaunten, aber durchaus zufriedenen Lächeln blickt er auf den Würfel mit den vier Monitoren, der in der Mitte des Landratssaals in Liestal von der Decke hängt. 87 zu 0 ist dort zu lesen. Ja, dass der Baselbieter Landrat ein Geschäft ohne eine einzige Gegenstimme gutheisst, gibt es tatsächlich nicht alle Tage. Nicht nur Kirchmayr, auch viele andere Parlamentarier goutieren dieses Resultat mit einem Kopfnicken oder einem spontanen Gemurmel.

Kommt hinzu, dass es nicht irgendein Geschäft ist. Es geht um nicht weniger als die Strategie für das Kantonsspital Baselland (KSBL). Das Parlament hat dafür nun grünes Licht gegeben und in diesem Zug entschieden, dass die bisherigen Darlehen des Kantons in der Höhe von 153 Millionen Franken in frei verfügbares Eigenkapital des Kantonsspitals umgewandelt werden. Überdies beschlossen die Politiker, dass der Kanton auf die Darlehenszinsen von insgesamt 19,7 Millionen Franken verzichtet.

Der Entscheid des Landrats ist ein Startschuss. Nun kann die Strategie ab Januar umgesetzt werden. Der stationäre Teil des Spitals in Laufen wird zugunsten eines neuen ambulanten Gesundheitszentrums aufgegeben. Das Bruderholz soll sich künftig auf die Schwerpunkte Orthopädie, Geriatrie und Rehabilitation konzentrieren, und der alte Turm wird durch einen Neubau ersetzt. Künftig soll es dort nur noch 150 statt 300 Betten geben. Das Spital in Liestal wird ebenfalls saniert und ist für eine erweiterte Grundversorgung zuständig.

«Eine schwere Geburt»

Dass die Landräte einer Meinung sind, bedeutet nicht, dass es am Donnerstag nicht auch kritisch wurde. «Es war eine schwere Geburt», sagt etwa Klaus Kirchmayr. «Man sollte bei solchen Geschäften in Zukunft immer mehrgleisig fahren. Ein Plan B hätte früher parat sein müssen.» Damit spielt er auf die gescheiterte Fusion mit dem Basler Unispital an: Das Kantonsspital Baselland hat es verpasst, auf das Volks-Nein vorbereitet zu sein, was viel Zeit und Geld gekostet hat. CVP-Parlamentarier Marc Scherrer doppelt im Namen der CVP/GLP-Fraktion nach: «Es ist mir unerklärlich, warum wir die Strategie erst jetzt haben, zumal sie ja kein grosser Wurf ist.» Seiner Meinung nach hätte man die Angebote schon vor sieben Jahren an den verschiedenen Standorten konzentrieren und Kooperationen aufgleisen können.

Der angesprochene Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) versucht dagegenzuhalten. «Wenn man sich in Verhandlungen und in einem Fusionsprozess befindet und parallel dazu Geheimpläne ausarbeitet – unsere Partner hätten sich brüskiert gefühlt.» Doch seine Erklärungen verhallen ohne Echo. Den Kommentar zur Wichtigkeit einer baldigen Einigung mit dem Stadtkanton finden Sie hier.

Letzte Chance für KSBL

Nun aber, sind sich die Landräte von links bis rechts einig, nun aber soll es rasch vorwärtsgehen. Lucia Mikeler sagt im Namen der SP: «Die Zeitachse der Transformation soll nochmals überdacht werden. Dies auch für die Planungssicherheit der Mitarbeitenden.» Das sieht auch Sven Inäbnit von der FDP so. Die Strategie sei nun die letzte Möglichkeit für das Spital, sich auf gesunde Beine zu stellen. «Weitere Mittel vom Kanton wird es nicht geben.» Ausserdem will Inäbnit mitverfolgen, wie die Pläne für die Orthopädie auf dem Bruderholz in Binningen genau umgesetzt werden. Auf keinen Fall sollen in diesem Bereich noch mehr Operationen getätigt werden als bisher.

Es sind insbesondere die Entwicklungen auf dem Binninger Hügel, die die Landräte künftig genau beobachten wollen. Dort ist auch eine Kooperation mit der privaten Hirslanden-Klinik Birshof geplant. Lucia Mikeler: «Es ist wichtig, dass bei der Ausgestaltung der Strategie weiterhin der Kanton den Lead hat, nicht dass wir von den Privaten übertrumpft werden.»

In der Fragestunde hat sie sich danach erkundigt, ob der Regierungsrat dafür sorgt, dass für das Joint Venture von Hirslanden und KSBL ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) erstellt wird. Gemäss Antwort gibt der Regierungsrat allerdings keine GAV-Pflicht vor. Mikeler bleibt entsprechend kritisch. Überhaupt ist nach der Debatte klar: Die Parlamentarier wollen das Heft nicht aus der Hand geben.