Zum Hauptinhalt springen

Grenzöffnung nach LockdownPolitiker aus dem Dreiland hielten Abstände nicht ein

Leser der Badischen Zeitung ärgerten sich über die Fotos von Würdenträgern auf der Europa-Brücke. Gemäss der Stadt Weil am Rhein habe es allerdings keinen Anlass für Rügen gegeben.

Lokale Politiker wie Marion Damman aus Lörrach, die Baselbieter Regierungsrätin Kathrin Schweizer, die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Huningues Bürgermeister Jean-Marc Deichtmann oder Brigitte Klinkert, Präsidentin des Departements von Haut-Rhin (v.l.n.r), nahmen es auf der Europa-Brücke mit dem Einhalten der Abstände nicht so genau.
Lokale Politiker wie Marion Damman aus Lörrach, die Baselbieter Regierungsrätin Kathrin Schweizer, die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Huningues Bürgermeister Jean-Marc Deichtmann oder Brigitte Klinkert, Präsidentin des Departements von Haut-Rhin (v.l.n.r), nahmen es auf der Europa-Brücke mit dem Einhalten der Abstände nicht so genau.
Foto: Urs Jaudas

Es ging freundschaftlich zu und her unter den Politikern auf der Europa-Brücke zwischen Weil am Rhein und Huningue. Am Montag, dem 15. Juni sind die Grenzen im Dreiland im Zuge der Lockerung des Lockdowns wegen der Covid-19 wieder geöffnet worden. Vertreter aus dem Dreiland feierten diesen Moment, beschenkten sich mit Blumen und beschworen in Reden die Solidarität im Dreiland. Marion Damman, Landrätin des Landkreises Lörrach, sprach von einem Gänsehaut-Moment. Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sagte, dass vielen Baslern das Lebensgefühl mit den offenen Grenzen im Dreiländereck gefehlt habe. «Die letzten Monate haben gezeigt, was offene Grenzen bedeuten und wie wichtig es ist, sie jederzeit überschreiten und voneinander profitieren zu können.» Jean-Marc Deichtmann, Bürgermeister von Huningue, ging noch weiter und sagte, dass die Grenze für das Dreiland nach der Schliessung und Wiedereröffnung nie mehr existieren sollte.

Keine Anzeigen eingegangen

Wie die Badische Zeitung (BZ) berichtet, hatte das Treffen nahe dem Dreiländereck allerdings ein Nachspiel. Denn zwar beklagten die Politiker in ihren Ansprachen die verschiedenen Abstandsregeln, die in Deutschland, Frankreich und der Schweiz gelten – und verlangten eine Vereinheitlichung. Selber hielten sich die Amtsträger auf der Europa-Brücke allerdings nicht daran und rückten nahe zusammen. Offenbar zu nahe, denn etliche BZ-Leser hätten Anstoß an den dazu veröffentlichten Fotos genommen. Sie zeigten nach Ansicht der Leserschaft, dass die nach wie vor geltenden Abstandsregeln nicht eingehalten wurden. Entsprechende Anfragen seien auch beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Weil am Rhein eingegangen, wie Hauptamtsleiterin Annette Huber auf Anfrage der BZ mitgeteilt hat. Anzeige habe aber niemand erstattet.

Aber selbst wenn eine Anzeige eingegangen wäre, so die BZ, hätte das Ordnungsamt nicht tätig werden können. Die Aufnahmen seien auf französischer Seite entstanden, erklärte Huber und zuständig wären somit die französischen Behörden gewesen. Aus Sicht der Rechtsabteilung der Stadt Weil am Rhein hätte es allerdings auch keinen Anlass zur Rüge geben. Auf dem Foto seien lediglich zehn Personen beieinander gestanden und das sei zu diesem Zeitpunkt zulässig gewesen.