Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel vor einer wachsenden Spaltung der Europäischen Union gewarnt. «Wir beobachten in der EU neuerdings, dass das gemeinschaftliche Denken schwächer wird», sagte Tusk der Zeitung «Die Welt».

Die Teilung der EU in die Länder der Eurozone und «die Länder draussen» werde immer schärfer. «Das erinnert an das unselige Projekt vom Europa der zwei Geschwindigkeiten» und klinge so, «als wolle jemand einen Teil der Gemeinschaft aussperren», sagte Tusk. Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfel weitere Massnahmen zur Stabilisierung des Euro beraten.

Lob für Angela Merkel

Tusk stärkte zudem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken. «Bundeskanzlerin Merkel ist, so glaube ich, einer der wenigen Politiker in Europa, die sehr gut verstehen, wie wichtig das Gleichgewicht oder sogar die Synergie dieser Interessen ist», sagte Tusk in Bezug auf die Interessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der Union insgesamt. «Man darf nicht auf Kredit leben und kann nur dann leihen, wenn man in der Lage ist, das auch abzuzahlen», sagte Tusk zu der Debatte um gemeinschaftliche Euro-Anleihen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstagnachmittag in Brüssel über die Folgen der Schuldenkrise. Bei dem zweitägigen Gipfel soll ein dauerhafter Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder beschlossen werden. Dieser soll die Milliardenhilfen für Griechenland und andere Länder ablösen, welche 2013 auslaufen. Auch die dafür nötige Änderung des EU-Vertrags wollen die EU-Staaten auf den Weg bringen.

Wie viele Milliarden Euro der neue Rettungsschirm umfassen soll, ist noch offen. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will auf dem Gipfel zudem seine umstrittene Forderung nach Euro-Anleihen vorbringen. Deutschland und Frankreich lehnen dieses Instrument ab.

AFP/miw

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