Volksinitiativen in VorbereitungPläne für eine Europa-Abstimmung in beiden Basel
Die Europäische Bewegung Schweiz möchte, dass der Einsatz für ein vereintes Europa per Volksentscheid in den Verfassungen der Kantone Basel-Stadt und Baselland verankert wird.
Europaflagge in Strassburg: Die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz möchte, dass die Kantone in Bern Druck machen, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu klären.
Foto: Urs Jaudas
«Wenn die Kantone eine stärkere Rolle einnehmen, könnte die Schweiz in der Europapolitik weiterkommen», sagt Nationalrätin Sarah Wyss (SP), Präsidentin der Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS). Mit kantonalen Verfassungsinitiativen möchte die Sektion mithelfen, die aktuelle Blockade der Schweizer Europapolitik zu überwinden. Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen im Mai letzten Jahres herrsche ein Stillstand, der die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Nordwestschweiz gefährde. Impulse aus den Grenzkantonen könnten wieder Bewegung in die Debatte bringen.
