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Chinas Einfluss in OsteuropaPekings Avancen geraten ins Stocken

Beim Gipfel mit 17 osteuropäischen Staaten ruft China zu Einheit und engerer Zusammenarbeit auf. Doch die Partner geben sich trotz chinesischer Impfdiplomatie reserviert.

In Ungarn ist China weiter hoch willkommen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban empfängt seinen chinesischen Amtskollegen 2017 zum Gipfel in Budapest.
In Ungarn ist China weiter hoch willkommen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban empfängt seinen chinesischen Amtskollegen 2017 zum Gipfel in Budapest.
Foto: Attila Kisbenedek (AFP)

«17 plus 1 kann mehr sein als 18», sagte der chinesische Präsident Xi Jinping zur Eröffnung des Videogipfels mit 17 osteuropäischen Ländern. Ihre Zusammenarbeit mit China basiere auf gegenseitigem Respekt, jedes Land sei ein gleichwertiger Partner. Die chinesische Führung hat das jährliche Treffen von 17 mittel- und südosteuropäischen Staaten mit der Regierung in Peking 2012 ins Leben gerufen, etwa um die Investitionsstrategie «Neue Seidenstrasse» auf dem Kontinent voranzutreiben.

Doch dieses Jahr ist einiges anders als zuvor: Nicht nur, dass die Konferenz wegen Corona per Video stattfinden wird, es blieb auch bis zuletzt unklar, wer sich zu dem Meeting überhaupt einloggen wird. Denn Chinas Avancen in Europa sind ins Stocken geraten. Der Grund dafür ist zunehmend verbreitete Ernüchterung. In vielen osteuropäischen Regierungen wachsen die Zweifel daran, dass ihre Länder von einem erstarkenden Einfluss Chinas allzu sehr profitieren würden. Die Gründerin des Netzwerks China Observers in Central and Eastern Europe, Ivana Karaskova, spricht von einem «Ende der Naivität».

Viele Länder sind enttäuscht

Ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel bestätigt, viele europäische Staaten seien «enttäuscht» von der 17+1-Initiative, weil sich die Hoffnungen (etwa auf mehr Investitionen) nicht erfüllt hätten. «Zudem üben die USA erheblichen Druck aus», fügte er hinzu. Allerdings räumte der Diplomat ein, dass China eine «clevere Impfstoff-Diplomatie» betreibe.

Die wiederum fällt vor allem in Ungarn auf fruchtbaren Boden. Die Regierung des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban liess neben einem russischen auch einen chinesischen Impfstoff zu; die ersten Lieferungen des Herstellers Sinopharm sollen noch diesen Monat ankommen. «Wir können nicht darauf warten, dass Brüssel die Impfstoffe besorgt», erklärte er unlängst. Die EU liefere schlicht zu langsam.

Auch Serbien steht zum chinesischen Partner: Präsident Vucic (Mitte) nimmt Mitte Januar am Flughafen in Belgrad chinesischen Impfstoff in Empfang.
Auch Serbien steht zum chinesischen Partner: Präsident Vucic (Mitte) nimmt Mitte Januar am Flughafen in Belgrad chinesischen Impfstoff in Empfang.
Foto: Predrag Milosavljevic (Keystone)

Und Orban verwies auf Serbien, das bereits chinesische und russische Vakzine einsetze. Die erste Lieferung war mit grossem Pomp gefeiert worden. Neben der chinesischen Botschafterin standen Mitte Monat auch Serbiens Gesundheitsminister sowie Präsident Aleksandar Vucic auf dem Belgrader Nikola-Tesla-Flughafen. Das eintreffende Flugzeug hatte eine Million Dosen des chinesischen Impfstoffes an Bord – eine Ladung, die dazu beitrug, dass Serbien schon 544’000 seiner sieben Millionen Einwohner geimpft hat und mit einer Impfrate von acht Prozent die Nummer drei in Europa ist, nach Grossbritannien und Malta.

Serbiens Bürger zeigten «tiefes Vertrauen gegenüber dem chinesischen Impfstoff und damit auch in den chinesischen Staat», sagt Vucic.

Der EU-Kandidat Serbien pflegt seit Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Brüssel, Moskau und Peking. Und entsprechend sind in Serbien verschiedene Impfstoffe zu finden: Die ersten Dosen von Biontech/Pfizer und dem russischen Sputnik V trafen im Dezember 2020 ein, die ersten AstraZeneca-Dosen werden noch im Februar erwartet. Insgesamt bekomme Serbien zunächst 6,5 Millionen Impfdosen, so Vucic. Serbiens Bürger zeigten «tiefes Vertrauen gegenüber dem chinesischen Impfstoff und damit auch in den chinesischen Staat».

Regierungen müssen Verantwortung tragen

Für eine EU-weite Zulassung des chinesischen Impfstoffs müssten sich die Produzenten aber an die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA in Amsterdam wenden. Zu dem Thema sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich: «Wir wollen Impfstoffe, die geprüft worden sind, mit offenen Büchern, sodass wir genau wissen, bei welchen klinischen Studien welche Daten gesammelt wurden.» Allerdings dürfen nationale Regierungen für ihr Land Notzulassungen erteilen, und das hat Ungarn getan. Bei so einer Zulassung geht aber auch ein Teil der Haftung vom Unternehmen auf die Regierung über.

In der Frage, wie mit China am besten umzugehen ist, gehen die Meinungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ohnehin auseinander. So einigten sich die EU und China nach jahrelangen Verhandlungen Ende Dezember im Grundsatz auf ein Investitionsschutzabkommen, das EU-Firmen besseren Marktzugang gewähren soll. EU-Parlamentariern und etliche Regierungen sind skeptisch zu der Art, wie das Abkommen kurz vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden zustande gekommen ist, ohne vorherige Abstimmung mit Washington. Dabei hatte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan kurz vor der Einigung auf Twitter geschrieben, dass die neue Regierung «frühe Beratungen mit unseren europäischen Partnern über gemeinsame Sorgen mit Blick auf Chinas Praktiken» begrüssen würde.

29 Kommentare
    Stephan Huber

    Langsam merken immer mehr der von China "beschenkten" Länder, dass sie eigentlich nur über über den Tisch gezogen werden sollen. Man ärgert sich vielleicht über die EU oder die USA, aber sich deshalb an China ranzuschmeissen erweist sich wohl auch nicht als wirklich schlau.