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Chinas Reaktion auf den Machtwechsel in den USAPeking freuts, dass Amerika gespalten ist

Noch einmal vier Jahre Trump wären ein Geschenk gewesen. Denn mit Joe Biden in Washington ist es für das Regime in Peking nicht mehr so einfach, sich als die bessere Supermacht zu verkaufen.

Pekings Propaganda: Der kommunistische Staatschef Xi Jinping präsentiert sein Land als verlässlichen Partner und Unterstützer des freien Handels sowie des Multilateralismus.
Pekings Propaganda: Der kommunistische Staatschef Xi Jinping präsentiert sein Land als verlässlichen Partner und Unterstützer des freien Handels sowie des Multilateralismus.
Foto: Johannes Eisele (AFP)

Bereits am Dienstag, als noch lange keine Ergebnisse der US-Wahl vorlagen, kursierte eine Karte im chinesischen Netz. Sie zeigte China und war ganz in Rot gefärbt – alle Stimmen für Trump, keine für Biden. In der Volksrepublik hofften viele auf eine Wiederwahl von Donald Trump. Der Präsident trägt zahlreiche Spitznamen im chinesischen Internet, wenige davon sind schmeichelhaft: Boss, Baby, Covid-König, Mr. Launisch, ironisch auch Herr Wissen (seit er sagte, keiner verstehe das Virus besser als er), vor allem aber der Kamerad, der die Nation aufgebaut hat – die chinesische Nation.

Trumps Rückzug aus Bündnissen und Verträgen, sein Verhalten gegenüber Alliierten und das Versagen in der Corona-Pandemie, die in China zu weiten Teilen wieder unter Kontrolle ist – besser hätte es für das Land gar nicht laufen können, glauben viele. Trump hat es Peking wie kein anderer Präsident ermöglicht, seine globale Dominanz auszuweiten. Noch einmal vier Jahre des trumpschen Irrsinns hätten viele Chinesen für ein Geschenk gehalten.

Chinesen vertraut mit US-Wahlsystem

In der Wahlwoche eröffnete Staats- und Parteichef Xi Jinping in Shanghai die wichtigste Handelsmesse des Landes. Dabei kündigte er an, Verhandlungen um Handelsabkommen in Europa, Südostasien und anderen Regionen voranzutreiben. Peking als verlässlicher Partner, Unterstützer des freien Handels und des Multilateralismus: Auch wenn nur wenige von Pekings Propagandabotschaften etwas mit der Realität zu tun haben, war es für das Regime in den vergangenen vier Jahren sehr einfach, sich als das bessere Washington zu verkaufen. Unter Biden dürfte das vorbei sein. Doch welchen Kandidaten sich Chinas Führungsspitze am Ende wirklich gewünscht hat, ist schwer zu sagen. Das Aussenministerium erklärte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Weitere offizielle Reaktionen auf Bidens Wahlsieg gab es zunächst nicht.

Wahlberichterstattung ist in China ohnehin eine delikate Sache, sollen die eigenen Staatsbürger doch auf keine falschen Ideen kommen. Und eine Auszählung, die fünf Tage dauert, könnte man auch als eine Dauerwerbesendung für die Demokratie verstehen. Spätestens am Wochenende wirkten viele Internetnutzer in Festlandchina vertraut mit dem amerikanischen Wahlrecht.

Die Staatsmedien bemühten sich, nicht nur für keinen der beiden Kandidaten Partei zu ergreifen. Sie konzentrierten sich vor allem auf die Darstellung der USA als ein zerrissenes Land, geplagt vom Coronavirus und Protesten gegen Polizeigewalt, Ungleichheit und Rassismus. Die «Global Times» sprach davon, dass die USA zu einem gewissen Teil bereits zerfallen seien. Eine kaputte Gesellschaft, die durch das die Wahl auch nicht mehr gerettet werden könnte.

«Angebliche Demokratie» vs. «Volksdemokratie»

Es dominierte auch nach dem Sieg Bidens die Schadenfreude über die schlechte Verfassung der USA. Das Image der Demokratie hat Trump wohl in kaum einem Staat so folgenschwer beschädigt wie in China. Internetnutzer schrieben von der «angeblichen Demokratie» in den USA und verglichen sie mit der «Volksdemokratie» in China, die zwar keine Wahlen, dafür aber glückliche Menschen hervorbringen würde, geführt von vernünftigen Politikern, die das Coronavirus besiegt hätten und das Land zuverlässig in Richtung Weltspitze manövrierten.

In den sonst stark kontrollierten sozialen Medien lassen die Zensoren Verschwörungstheorien florieren, in denen von Gewalt, Wahlbetrug, angeblich verschwundenen Stimmzetteln und einem Komplott gegen Trump die Rede ist, die von Millionen Leuten gelesen werden.

China hat auf einen Trump-Sieg gehofft: Der US-Präsident mit Chinas Staatschef Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Osaka, Japan, im Juni 2019.
China hat auf einen Trump-Sieg gehofft: Der US-Präsident mit Chinas Staatschef Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Osaka, Japan, im Juni 2019.
Foto: Susan Walsh (AP)

Am Ende dürfte Peking der Ausgang der Wahl vielleicht gar nicht so wichtig gewesen sein. Zwei Dinge meint Chinas Führung in den vergangenen Jahren verstanden zu haben: Erstens, das Gerede der Amerikaner von Moral, Anstand und Demokratie ist nichts als leere Worte. Ein Werkzeug, um andere Staaten zu gängeln und zu unterdrücken, wenn es ihnen gerade passt. Und zweitens, egal, wer in Washington regiert, die Amerikaner werden versuchen, China an seinem Aufstieg zu hindern. Die USA sind noch Partner, um an einige Technologien zu kommen, aber vor allem ist man Konkurrent und – ja, das auch – Feind. Es gilt, sich bereit zu machen für einen andauernden, einen grösseren Konflikt, womöglich auch militärisch. Xi sagt das inzwischen genauso offen.

Biden setzt vermehrt auf Allianzen

Joe Biden wird versuchen, wieder stärker auf globale Allianzen zu setzen, auch im Umgang mit China. Das könnte es für Peking schwieriger machen, seine Interessen durchzusetzen. Doch das knappe Wahlergebnis und Trumps Widerwille, die Niederlage einzugestehen, wird Biden viel Kraft kosten. Das Wahlergebnis ist auch ohne einen Sieg von Trump eine Chance für Peking. Xi glaubt, Chinas Zeit sei gekommen. Er wird jede Chance nutzen.

64 Kommentare
    Charly

    USA wird das Land über das man nur noch lachen kann....