Paukenschlag in Paris
Die neue französische Regierung will keine Zeit verlieren: Kaum hatten alle Minister ihr Amt übernommen, forderten sie ein «anderes Europa». Als Erstes verordneten sie sich eine drastische Lohnkürzung.
Mit einem Aufruf zum Umsteuern in Europa hat die neue sozialistische Regierung in Frankreich am Donnerstag ihr Amt angetreten. Die beiden «Schwergewichte» im Kabinett, Aussenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici, forderten einen verstärkten Wachstumskurs. Bei der ersten Kabinettsitzung sollten die Gehälter von Präsident François Hollande und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent gekürzt werden.
Aussenminister Fabius legte zu seinem Amtsantritt ein Bekenntnis zur EU ab, brachte aber zugleich den Wunsch nach einem «anderen Europa» zum Ausdruck. Der 65-jährige Ex-Regierungschef, der sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte dem Sender BFMTV: «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist.»
Wachstum und Schuldenabbau
Moscovici bekräftigte, dass Frankreich den EU-Fiskalpakt zur Haushaltsdisziplin ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifizieren werde. «Er muss durch einen Wachstumsteil ergänzt werden», hob der bisherige Wahlkampfmanager Hollandes hervor. Die Staatsschulden müssten aber ebenfalls abgebaut werden.
Er und Fabius machten damit deutlich, dass sie in Europa für Hollandes Forderung fechten werden, den Sparkurs um eine Wachstumsstrategie zu ergänzen.
Frauen, Junge und Minderheiten
Auch die anderen Minister der sozialistischen Regierung, die am Mittwochabend ernannt worden waren, traten ihr Amt an. Erstmals in Frankreich wurde ein Kabinett paritätisch mit 17 Frauen und 17 Männern besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes. So leitet der Finanzexperte Michel Sapin das Ministerium für Arbeit und sozialen Dialog. Auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ist ein alter Freund des Präsidenten.
Wie erwartet ging das Innenministerium an Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls, das Sozialministerium übernahm Marisol Touraine. Der bisherigen Grünen-Chefin Cécile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen. Für Energie und Umwelt wurde die Finanzexpertin Nicole Bricq benannt.
Aubry führt Sozialisten in die Wahlen
Die erst 34-jährige bisherige Wahlkampf-Sprecherin Najat Vallaud-Belkacem steht nun an der Spitze des Ministeriums für Frauenrechte und wurde zudem Regierungssprecherin. Das Ressort Bildung, ein Schwerpunkt für Hollande, übernahm der Lehrer und Europaabgeordnete Vincent Peillon.
Sozialistenchefin Martine Aubry, die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein Ministerium. Die Bürgermeisterin von Lille versicherte aber, sie werde den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen.
G-8-Gipfel bei Barack Obama
Premierminister Jean-Marc Ayrault, ein Deutschland-Kenner mit vielen Kontakten nach Berlin, hatte bereits am Mittwochvormittag sein Amt angetreten. Seine Gespräche zur Regierungsbildung in Abstimmung mit dem Präsidenten zogen sich dann bis Mittwochabend hin.
Nach der ersten Kabinettsitzung am Donnerstagnachmittag fliegt Hollande begleitet von Fabius am Freitag in die USA. Dort steht ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm, bevor Hollande am G-8-Gipfel in Camp David sowie am Nato-Gipfel in Chicago teilnimmt. Bei diesem will der Sozialist den Verbündeten ankündigen, dass Frankreich noch dieses Jahr seine Truppen aus Afghanistan zurückzieht.
AFP/rub
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