Vor dem Besuch von Beobachtern der Arabischen Liga an ihren Krankenbetten sind Patienten in Syrien offenbar ruhiggestellt worden. Wie Mitglieder einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien am Freitag am Sitz der UNO in New York mitteilten, gingen dort Zeugenaussagen ein, nach denen Ärzte in Aleppo im Norden Syriens entsprechende Anweisungen erhielten.

Die Enthüllungen gehen auf die Zeit der ersten Beobachtermission in Syrien im Januar zurück. Die Beobachter der Arabischen Liga wurden damals von syrischen Regierungsvertretern begleitet.

Kommission geht Hinweisen nach

«Neue Zeugenaussagen belegen, dass Ärzte die Anweisung erhielten, den Patienten während der Besuche das Bewusstsein zu nehmen», sagte Yakin Ertürk, die Mitglied in der Kommission ist. Weil sich einige Ärzte weigerten, dem nachzukommen, seien sie selbst «schlecht behandelt und gefoltert» worden.

Die Kommission werde den Hinweisen nachgehen, sagte Ertürk. Die Kommission erhielt von der Regierung in Damaskus nicht die Erlaubnis, die Vorwürfe vor Ort zu überprüfen.

IKRK konnte endlich helfen

Positivere Nachrichten haben das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Rote Halbmond zu vermelden. Sie hätten in den letzten Tagen besseren Zugang zu den umkämpften Gebieten in Syrien erhalten. Die Hilfsteams konnten Homs, Idlib, Hama, Aleppo und Daraa besuchen. Der bessere Zugang habe es den Hilfsorganisationen erlaubt, tausenden Personen zu helfen, teilte das IKRK mit. Neben den Kämpfen setzten den Menschen auch die daraus resultierende Unsicherheit und die schwierige wirtschaftliche Situation zu.

«Weil die Kämpfe hin- und herwogen, müssen das IKRK und der Syrische Rote Halbmond ihre humanitären Massnahmen ständig anpassen, um Menschen, die auf der Flucht sind, zu finden und ihnen so schnell und effizient als möglich zu helfen», wird Béatrice Mégevand-Roggo, Leiterin der IKRK-Operationen für den Nahen Osten, im Communiqué zitiert.

Hilfe für 9000 Menschen

In den letzten Tagen erhielten fast 9000 Personen in den Provinzen Homs und Idlib Hilfe, schreibt das IKRK. Weitere Hilfslieferungen würden in den nächsten Tagen vom Syrischen Roten Halbmond verteilt. Erstmals konnte das IKRK auch in die Dörfern rund um Idlib Hilfsgüter liefern. Vier Lastwagen haben den Angaben zufolge am Dienstag 2000 Nahrungspakete geliefert. Diese wurden an 6000 Personen verteilt.

«Die Leute warteten schon seit dem frühen Morgen», wird Jeroen Carrin vom IKRK-Team zitiert. Das IKRK sei die einzige Organisation, die Hilfe in die Stadt bringe. Ein weiterer Konvoi brachte Nahrung, Hygieneartikel, Matten und Decken nach Zaafaraneh. In der Ortschaft rund 30 Kilometer nördlich von Homs befinden sich über 10'000 Personen, die vor den Kämpfen um Homs geflohen sind.

Demonstranten beschossen

Syriens Sicherheitskräfte sind erneut brutal gegen Massendemonstrationen gegen die Regierung vorgegangen und haben ihre Angriffe auf Rebellenhochburgen fortgesetzt. In der Hauptstadt Damaskus und Umgebung wurden mehrere Zivilisten durch Schüsse verletzt, wie Aktivisten mitteilten. Insgesamt gingen nach dem Freitagsgebet in mehreren syrischen Städten zehntausende Oppositionsanhänger auf die Strassen, auch in der schwer umkämpften Provinz Idlib, wie die im Exil tätige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

Die Demonstranten forderten demnach unter anderem wegen der Gewalt gegen die Widerstandsbewegung Prozesse gegen die Staatsführung. Protestierende in weiteren Städten sprachen sich zudem für eine Bewaffnung der oppositionellen Freien Syrischen Armee aus. Auch in Amman im benachbarten Jordanien gingen etwa tausend Menschen gegen Assad auf die Strasse.

15 Tote im ganzen Land

In der Rebellenhochburg Homs wurden der Opposition zufolge mehrere Viertel mit Granaten beschossen. Auch in Hama versuchten die Sicherheitskräfte, gewaltsam Proteste aufzulösen. In der Stadt Asas nahe der türkischen Grenze gab es schwere Kämpfe zwischen der Armee und Aufständischen. Landesweit wurden der Beobachtungsstelle zufolge mindestens 15 Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten und ein Deserteur.

Die EU-Aussenminister beschlossen in Brüssel Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Menschen, darunter auch Assads Frau Asma, wie EU-Diplomaten mitteilten. Daneben wurden Sanktionen gegen die Mutter, die Schwester und die Schwägerin des Staatschefs sowie acht weitere Menschen aus seinem Umfeld verhängt. Da Asma al-Assad die britische Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie zwar trotzdem weiterhin nach Grossbritannien reisen. Aussenminister William Hague hielt dies angesichts der Verbote für ihre Familie für unwahrscheinlich.

Unterdrückung in «inakzeptablem Ausmass»

Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüsste die neue Sanktionsrunde. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Unterdrückung in Syrien habe ein «inakzeptables Ausmass» erreicht und die neuen Sanktionen hätten zum Ziel, «die Ressourcen und Fähigkeiten des Regimes zu schwächen». Die EU beschloss bereits mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien und Assad selbst.

Der UN-Syriensondergesandte Kofi Annan kündigte an, am Wochenende nach Moskau und Peking zu reisen. Nach Angaben seines Sprechers will er in Moskau Aussenminister Sergej Lawrow treffen. Im UN-Menschenrechtsrat sprachen sich 41 der 47 Mitglieder dafür aus, eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien auszuweiten.

sda/AFP/kpn/fko