Umstrittene GesetzesänderungParlament will Geldwäscherei-Abwehr verwässern
Die Politik ist daran, die Hürde für Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen der Banken zu erhöhen. Die Finanzmarktaufsicht und ein Experte schlagen Alarm.
Es ist eher selten, dass sich eine Behörde so deutlich in den Gesetzgebungsprozess einmischt. Doch hier hält sich die Finanzmarktaufsicht (Finma) nicht zurück. Man sehe dem Ansinnen des Parlaments «mit grosser Besorgnis» entgegen, lässt ein Sprecher ausrichten. Finma-Chef Mark Branson selbst hatte in der NZZ schon von einem «Unfall in der Formulierung» gesprochen.
Es geht um die Revision des Geldwäschereigesetzes. Die wichtigste vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des geltenden Rechts hat der Ständerat bereits gestrichen. Der Nationalrat dürfte ihm folgen. Anwälte und Treuhänder unterstehen so auch künftig nicht den Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes.
