Paris rüttelt am Euro-Fundament

Frankreich befürwortet nach den Turbulenzen um Griechenland eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. «Ja, wir müssen unbedingt die Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit und der finanziellen Stabilität auf unseren Radar holen», sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung «Le Monde» (Dienstagausgabe). Sie antwortete damit auf die Frage, ob der Stabilitätspakt verändert werden müsse.

In der Vergangenheit sei der Abstand bei der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und anderen Ländern der Eurozone wie Griechenland, Portugal oder Irland nicht stark genug beachtet worden, sagte Lagarde. Zudem müsse Europa «effizient» gegen zu hohe Verschuldung und Defizite vorgehen können. Notwendig seien dazu «vorbeugende und Warnmechanismen», die es erlaubten, Länder, die sich nicht an die Vorgaben hielten, frühzeitig zu erkennen.

Debatte innerhalb Deutschlands

Der Generalsekretär der deutschen CDU, Hermann Gröhe, wies inzwischen Vorwürfe der Opposition zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Griechenland-Krise nicht entschlossen genug gehandelt. SPD und Grüne hätten im Jahr 2000 die Warnungen der Union in den Wind geschlagen und überstürzt dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone zugestimmt, erklärte er. 2005 hätten SPD und Grüne gar den Stabilitätspakt geschwächt, «Diese rot-grüne Schluderei holt uns jetzt ein.»

Die deutsche FDP hat als Konsequenz aus dem griechischen Finanzdesaster die Forderung nach einer europäischen Ratingagentur bekräftigt. «Es geht jetzt um die Stabilität der Währung und um die Integrität der Europäischen Union insgesamt», sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach der Präsidiumssitzung der Partei. Man müsse vermeiden, dass der europäische Währungsfonds erneut in so eine Situation gerate.

AFP/cpm

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