Mit dem von der Regierung verabschiedeten Massnahmenplan wollen sich die Basler Behörden besser auf terroristische Bedrohungen vorbereiten. Dies soll geschehen, ohne Angst in der Bevölkerung zu schüren, sagte der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr am Freitag vor den Medien.

Kosten verursacht vor allem die Aufrüstung der Polizei: Die bis zu 50 Jahre alten Maschinenpistolen sollen durch 380 neue Waffen ersetzt und ergänzt werden. Auch fehlt der Kantonspolizei ein gesichertes Panzerfahrzeug. Dieses könne bei der Evakuation von Personen aus Gefahrengebieten eingesetzt werden, sagte Dürr.

Die einmaligen Ausgaben von 4,5 Millionen Franken für die Anschaffung muss das Parlament bewilligen. Für die Umsetzung des Massnahmenplans, der die Prävention, Krisenvorsorge, den Schutz und die Repression umfasst, beantragt die Regierung zudem wiederkehrende Ausgaben von 250'000 Franken.

Verdachtsmeldungen von Radikalisierung

Terroranschläge seien eine neue Herausforderung für die Behörden, sagte Dürr weiter. Deswegen seien verschiedene Projekt schon realisiert worden, wie etwa eine höhere Präsenz der Polizei in der Stadt oder das Aufstellen von Betonelementen bei Grossanlässen.

Zudem wurde im November 2016 eine Taskforce Radikalisierung eingesetzt. Dort sind im letzten Jahr 21 Meldungen wegen Verdachts einer radikalen Gesinnung eingegangen. Neun Personen seien vertieft untersucht worden, sagte Dürr. Zwei Fälle seien an den Nachrichtendienst des Bundes weitergeleitet worden.

Die Kantonale Krisenorganisation werde im laufenden und im nächsten Jahr je eine Übung zum Thema Terrorismus durchführen. Schliesslich wird der Bevölkerung ein neuer Flyer abgegeben, der mit einfach verständlichen Piktogrammen die Verhaltensregeln bei einem Anschlag zeigt.

SDA