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Im türkischen Parlament gehen sie mit Stühlen aufeinander los

Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche kam es unter türkischen Parlamentariern zu einer Schlägerei. Auslöser war eine geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse. Fünf Abgeordnete wurden insgesamt verletzt.

Debatte ging ins Auge: Ursprüngliches Thema im Parlament waren Gesetze, die den Sicherheitskräften ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten ermöglichen würden. (19. Februar 2015)
Debatte ging ins Auge: Ursprüngliches Thema im Parlament waren Gesetze, die den Sicherheitskräften ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten ermöglichen würden. (19. Februar 2015)
Reuters
Politiker der republikanischen Oppositionspartei gerieten mit AKP-Vertretern aneinander... (19. Februar 2015)
Politiker der republikanischen Oppositionspartei gerieten mit AKP-Vertretern aneinander... (19. Februar 2015)
Reuters
... die Regierung würde einen Polizeistaat anstreben, war eines der schlagkräftigen Argumente. (19. Februar 2015)
... die Regierung würde einen Polizeistaat anstreben, war eines der schlagkräftigen Argumente. (19. Februar 2015)
AFP
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Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal in dieser Woche eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst. Laut der Nachrichtenagentur Dogan gingen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition am Donnerstag im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte über das Gesetzesvorhaben gerade beginnen sollte.

Der AKP-Gesetzesentwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und beim Einsatz von Schusswaffen während Demonstrationen vor. Demnach soll die Polizei Demonstranten bis zu 48 Stunden in Haft nehmen können, ohne dass ein Staatsanwalt oder ein Richter eingeschaltet werden muss. Die Opposition warnt vor einem Abgleiten in den Polizeistaat.

Bereits am Dienstagabend hatten sich während einer Debatte über das Vorhaben chaotische Szenen im Parlament abgespielt: Abgeordnete gingen mit Stühlen aufeinander los, ausserdem flogen Gläser. Auch der Hammer des Sitzungspräsidenten wurde als Waffe eingesetzt. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.

Prügelei im türkischen Parlament. (Video: Youtube/AP)

Am Donnerstagabend erhitzte das Gesetzesvorhaben dann erneut die Gemüter der Abgeordneten. Vor dem Beginn der Reden über den Gesetzentwurf hätten Oppositionsabgeordnete mehr als drei Stunden lang ihre Bedenken vorgetragen, berichtete die Zeitung «Hürriyet» auf ihrer Website. Demnach folgte ein hitziger verbaler Schlagabtausch, der in Schläge und Tritte mündete.

Der Abgeordnete Orhan Düzgün von der Oppositionspartei CHP stürzte dabei mehrere Treppenstufen hinunter, wollte aber keinen Arzt aufsuchen. Laut «Hürriyet» schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter: «Mir geht es gut. Ich werde hier bleiben und den Kampf fortsetzen.» Die Debatte soll bis zum Wochenende abgeschlossen sein.

AFP/chk

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