«Merkel steinigen» kostet 2000 Euro

Die deutsche Stiftung Warentest hat einen Katalog von auferlegten Bussen für problematische Facebook-Einträge veröffentlicht.

Nicht alle Kommentare auf Social Media sind zulässig.

Nicht alle Kommentare auf Social Media sind zulässig.

(Bild: Keystone)

«Merkel muss öffentlich gesteinigt werden.» Dieser Aufruf eines Facebooknutzers führte zu 2000 Euro Strafe. Tiefer musste derjenige in die Tasche greifen, der schrieb: «Sogesehen haben die Juden am Holocaust des 2. Weltkrieges auch selber schuld». Seine Strafe betrug 5000 Euro.

Diese und weitere Beispiele der deutschen Stiftung Warentest hat nun auf ihrer Facebook-Seite eine Zusammenstellung von Bussen für problematische Kommentare gestellt. Der Beitrag findet grossen Anklang und wurde bereits über 7000 Mal geteilt und ausgiebig kommentiert.

21'000 Kommentare gelöscht

Hasskommentare auf sozialen Netzwerken sind spätestens seit letztem Sommer ein viel diskutiertes Thema. Vor allem Facebook steht dabei im Fokus. So hat das US-Unternehmen bereits im November letzten Jahres über 41‘000 Anfragen weltweit von Justizbehördenbetreffend Hasskommentaren erhalten und in Folge über 21‘000 Einträge gelöscht. Verglichen mit 2014 sind diese Vorfälle erheblich gestiegen.

Die Stiftung Warentest möchte mit ihrem Beitrag nicht nur auf das Problem von diskriminierenden Kommentaren auf Social Media aufmerksam machen, sondern auch die deutsche Bevölkerung dazu ermutigen, gegen solche Kommentare vorzugehen: «Lasst euch von Hasskommentaren nicht entmutigen und davon abhalten, euch an Debatten zu beteiligen», schreibt sie neben die Auflistung der Bussen.

Auflistung der Polizeistellen

Zusätzlich stellt sie die Kontaktinformationen der zuständigen Polizeibehörden für die einzelnen Bundesländer zur Verfügung: «Doch die Opfer von Internethass stehen dem nicht hilflos gegenüber und müssen auch keine komplizierten Wege mehr auf sich nehmen. In den meisten Bundesländern bietet die Polizei inzwischen die Möglichkeit Anzeigen einfach online zu erstatten». Dabei wird an den gesunden Menschenverstand appelliert: «Achtet aber bitte darauf, diese Möglichkeit nicht leichtfertig zu nutzen oder zu missbrauchen.»

In der Schweiz ist die Rechtspraxis nicht ganz so klar. Zwar kann für obengenannte Fälle die sogenannte «Rassismus-Strafnorm» von Artikel 261 bis aus dem Schweizerischen Strafrecht zur Anwendung kommen. Darin ist das öffentliche Denunzieren einer Person oder einer Personengruppe «wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion» als Offizialdelikt festgelegt und «mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe» belegt. Gerichtsentscheide unter diesem Artikel sind auf der Webseite der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) jedoch nur bis und mit 2014 einsehbar.

sep

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