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Gerichtshof billigt deutsches Inzestverbot

Ein Deutscher hatte mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt und musste dafür ins Gefängnis. Die Richter in Strassburg sehen in der Verurteilung zu einer Haftstrafe keinen Menschenrechtsverstoss.

Inzest unter Geschwistern bleibt in Deutschland strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied heute Donnerstag in Strassburg, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Mannes aus Leipzig wegen Geschlechtsverkehrs mit seiner leiblichen Schwester nicht gegen Menschenrechte verstiess.

Die Beschwerde des 35-jährigen Patrick S., der mit seiner Schwester vier Kinder zeugte und deshalb wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, blieb damit ohne Erfolg.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das von sieben Richtern gefällte EGMR-Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Dresdner Anwalt von Patrick S., Endrik Wilhelm, sagte, das Urteil sei «sehr enttäuschend und auch nicht differenziert». Er werde seinem Mandanten raten, die Sache vor die mit 17 Richtern besetzte Grosse Kammer des EGMR zu bringen.

Die Strassburger Richter wiesen zwar darauf hin, dass nicht in allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern strafbar seien. Die deutschen Behörden hätten bei der Entscheidung, wie mit solchen Inzestbeziehungen umzugehen sei, aber einen «weiten Beurteilungsspielraum».

Die Verurteilung von Patrick S. habe jedenfalls dessen Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nicht verletzt. Dieses Recht ist in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Der Anwalt des 35-Jährigen hatte argumentiert, die Verurteilung von Patrick S. habe dessen Familie «zerstört».

Gewalttätiges Elternhaus

Nachdem seine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, kam er von Juni 2008 bis Mitte 2009 in Haft. Die Gerichte beriefen sich auf Paragraf 173 des Strafgesetzbuches, der den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Der aus einem gewalttätigen Elternhaus stammende Patrick S. wuchs in einer Pflegefamilie auf, die ihn adoptierte. Er lernte erst mit 24 Jahren seine sieben Jahre jüngere Schwester Susan K. kennen, von deren Existenz er nichts gewusst hatte. Zwischen den Geschwistern entwickelte sich eine Liebesbeziehung, aus der zwischen 2001 und 2005 vier Kinder hervorgingen. Zwei der Kinder sind behindert.

Laut dem EGMR-Urteil besteht «zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Frage, ob einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern eine Straftat darstellen». In der Mehrheit der Staaten seien solche Beziehungen allerdings strafbar. Zudem gebe es keinen Beleg für einen Trend zur Entkriminalisierung solcher Beziehungen.

Der EGMR betonte weiter, das Bundesverfassungsgericht habe 2008 «eine sorgfältige Abwägung» der Argumente vorgenommen. Es habe berücksichtigt, «dass sexuelle Beziehungen zwischen Geschwistern Familienstrukturen und folglich die Gesellschaft insgesamt ernsthaft beeinträchtigen könnten».

dapd/rbi

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