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Frauenfeld verbietet Pegida-Märsche erneut

Grosses Potenzial für eine Eskalation: Für die Stadtregierung steht der Schutz der Bevölkerung über der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

In Frauenfeld unerwünscht: Ein Pegida-Anhänger vor einer Schweizerfahne an einer Kundgebung in Wien. (19. April 2015)
In Frauenfeld unerwünscht: Ein Pegida-Anhänger vor einer Schweizerfahne an einer Kundgebung in Wien. (19. April 2015)
Keystone

Der Stadtrat von Frauenfeld hat zum zweiten Mal ein Gesuch für eine Pegida-Kundgebung abgelehnt. In der Begründung gewichtet die Stadtregierung den Schutz der Bevölkerung höher als die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Gesuch umfasste fünf Kundgebungen unter dem Titel «Pegida – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes». Aufgetreten wären Rechtspopulisten wie Ignaz Bearth. Aus Deutschland sollten die Pegida-Vertreter Lutz Bachmann und Tatjana Festerling anreisen

Grosse Gefahr für Unbeteiligte

Nachdem der Frauenfelder Stadtrat im April bereits ein erstes Gesuch wegen der erwarteten Verkehrseinschränkungen abgelehnt hatte, wurde im zweiten Gesuch vorgeschlagen, dass die Veranstaltungen auch an Sonntagen stattfinden könnten. Eingereicht wurde es von einem in Frauenfeld wohnhaften Mitglied der Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS), – einer am rechten Rand angesiedelten Kleinpartei.

In der ausführlichen Begründung erklärte der Stadtrat, dass bei einer solchen Kundgebung Teilnehmer und Gegendemonstranten aufeinandertreffen würden, «unabhängig davon, wo die Veranstaltung stattfindet». Dies könne auch mit einem grösseren Polizeiaufgebot nicht verhindert werden. Die Möglichkeit, dass unbeteiligte Dritte gefährdet wären, werde «als sehr gross eingestuft».

Schutz der Bevölkerung geht vor

Ziel der Kundgebung sei es, «kontroverse öffentliche Aufmerksamkeit» zu erhalten. Aus Sicht des Stadtrats unterstreiche dies das Potenzial für eine Eskalation. Gemäss der Bundesverfassung könnten Einschränkungen der Grundrechte durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz Dritter gerechtfertigt werden.

Eine Risikobeurteilung zeige, dass keine «verhältnismässigen polizeilichen Mittel und Massnahmen» möglich wären, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Der Stadtrat werte den Schutz der Bevölkerung höher als die Meinungs- Informations- und Versammlungsfreiheit. Deshalb werde für keines der vorgeschlagenen Daten eine Bewilligung erteilt.

In einer früheren Version dieses Artikels der Nachrichtenagentur sda wurde Ivo Sasek als vorgesehener Redner aufgeführt. Herr Sasek hält dazu fest, dass er von Pegida zwar angefragt wurde, die Einladung jedoch nicht angenommen habe, weil er die Bedenken des Stadtrats teile.

SDA/rar

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