Förderung der illegalen Einreise: Basler Aktivistin verurteilt

Kein Freispruch für die bekannte Flüchtlingshelferin Anni Lanz: Dass sie aus Mitgefühl gehandelt habe, lassen die Richter nicht gelten.

Laut Amnesty «keine Schlepperin»: Das Walliser Kantonsgericht hat die 73-jährige Anni Lanz verurteilt. (21. August 2019) Bild: Valentin Flauraud/Keystone

Laut Amnesty «keine Schlepperin»: Das Walliser Kantonsgericht hat die 73-jährige Anni Lanz verurteilt. (21. August 2019) Bild: Valentin Flauraud/Keystone

Die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz ist auch in zweiter Instanz zu einer Busse von 800 Franken verurteilt worden. Amnesty International bezeichnete ihre Verurteilung durch das Walliser Kantonsgericht als enttäuschend und nicht nachvollziehbar.

Die 73-jährige Menschenrechtsaktivistin war im Dezember 2018 vom Bezirksgericht Brig erstinstanzlich zu einer Busse von 800 Franken sowie Verfahrenskosten von insgesamt 1400 Franken verurteilt worden. Das Bezirksgericht befand Lanz der Förderung der illegalen Einreise für schuldig. Der Richter verneinte das Vorliegen eines Notstandes.

Das Walliser Kantonsgericht bestätigte am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil. Amnesty International sprach von einer «traurigen Niederlage» für alle Menschen, die sich für die Rechte von Migranten, Asylsuchenden und Menschen auf der Flucht einsetzten.

Lanz habe einzig aus Mitgefühl gehandelt, ihre Verurteilung sei überaus ungerecht und nicht nachvollziehbar, sagte Muriel Trummer, Asylexpertin bei Amnesty International (AI) Schweiz, die den Prozess vor Ort verfolgt hatte. Das Urteil kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Lanz wird in ihrem Kampf für einen Freispruch von mehreren Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Diese wollen sie auch bei einem allfälligen Gang ans Bundesgericht begleiten.

«Keine Schlepperin»

Annie Lanz sei keine Schlepperin. Sie habe aus reinem Mitgefühl einem Menschen in einer verzweifelten Lage geholfen, hielt Trummer fest. Das Gericht hätte dies anerkennen und Lanz freisprechen können; das geltende Recht hätte dies durchaus erlaubt. Die Schweizer Asylbehörden seien gehalten, die Dublin-Verordnung weniger hart anzuwenden.

Lanz hatte das erstinstanzliche Urteil angefochten. Sie und ihr Verteidiger hatten einen Freispruch oder eine symbolische Busse von einem Franken erreichen wollen. «Warum muss ich mich rechtfertigen für mein Handeln und nicht die Schweiz und Italien?», fragte Lanz.

«Warum muss sich nicht die Schweiz rechtfertigen?» Anni Lanz erscheint zum Prozess in Sion. (21. August 2019) Bild: Valentin Flauraud/Keystone

Die frühere Generalsekretärin der Organisation Solidarité sans frontières hatte am 24. Februar 2018 versucht, einen afghanischen Asylbewerber in die Schweiz zurückzubringen, der nach Italien ausgeschafft worden war. Der Mann hatte der afghanischen Armee angehört und war zu Verwandten in die Schweiz geflüchtet, wo er von der Tötung seiner Frau und seines Kindes in Afghanistan erfuhr.

Mehrere Suizidversuche

Danach verschlechterte sich sein psychischer Zustand. Lanz lernte den Afghanen im Ausschaffunsgefängnis in Basel kennen. Ärztliche Berichte hatten eindringlich empfohlen, den jungen, suizidgefährdeten Mann nicht nach Italien zurückzuschicken, sondern ihn in der Nähe seiner Schwester und deren Familie in der Schweiz zu lassen.

Dennoch ordneten die Asylbehörden unter Anwendung des Dublin-Abkommens seine Wegweisung nach Italien an. Da er dort nie ein Asylgesuch gestellt hatte, verweigerten die italienischen Behörden laut einem Bericht der Wochenzeitung WOZ seine Aufnahme in ein Asylzentrum.

In Mailand fand er sich mitten im Winter bei Minustemperaturen ohne Gepäck, warme Kleidung, Papiere und Medikamente auf der Strasse. Als Lanz davon erfuhr, entschied sie sich, den Mann in die Schweiz zurückzubringen. Sie fand ihn am Bahnhof Domodossola unterkühlt und in desolatem Zustand vor, weshalb sie laut Amnesty International Schweiz keine andere Lösung sah, als ihn in die Schweiz zurückzubringen.

Beim Grenzübergang in Gondo VS wurden die beiden im Wagen eines weiteren Fluchthelfers von der Polizei angehalten. Der Flüchtling, der weder gültige Reisepapiere noch ein Visum hatte, wurde erneut nach Italien zurückgeschafft.

oli/sda

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