1000 Menschen protestieren gegen «sozialen Kahlschlag»

Lautstarker Protest in der Berner Altstadt: Eintausend Menschen wollen vor der Grossratsdebatte über das Entlastungspaket 2018 ein Zeichen setzen.

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Schätzungsweise 1000 Personen haben am Mittwochabend in Bern an einer Kundgebung gegen die Sparpläne der Berner Regierung teilgenommen. Die Organisatoren wollten mit der Demo ein Zeichen setzen vor der Grossratsdebatte über das sogenannte Entlastungspaket 2018.

Die Demonstrierenden stören sich daran, dass dieses Paket auch die von der Regierung geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern im Kanton ermöglichen soll. Das gehe auf Kosten von Gesundheitswesen, Bildung und Leistungen im Behindertenbereich, stand auf Flugblättern, die Demonstranten verteilten.

Weil die Spardebatte des Grossen Rats bevorsteht, führte der Marsch der Demonstrierenden vom Waisenhausplatz zum Rathaus. Dort ging gerade eine Abendsitzung des bernischen Grossen Rats zu Ende. Als Grossratsmitglieder das Rathaus verliessen, wurden sie mit viel Lärm aus Trillerpfeifen und teilweise mit Buh-Rufen empfangen. Die Polizei sicherte mit Absperrgittern und mit einem Kordon das Gebäude.

Friedliche Demonstration

Organisiert wurde die Kundgebung nach Angaben der Organisatoren von einigen Einzelpersonen, welche von den geplanten Kürzungen des Kantons Bern betroffen sind. Sie hatten sich im «Kollektiv Sozialen Kahlschlag stoppen» zusammengeschlossen.

Gut zwanzig Organisationen und Parteien unterstützen das Kollektiv gemäss dessen Angaben. Zu ihnen gehören etwa der Verband der Sozialarbeiter AvenirSocial Bern, die Grünen Kanton Bern, die SP Stadt Bern und das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern.

Die Kundgebung verlief friedlich, soweit das von einem einzelnen Beobachter beurteilt werden kann. Die Stadt Bern hatte die Kundgebung bewilligt. Sie machte aber Einschränkungen bei der Umzugsroute.

Es geht um 185 Millionen Franken

Das Entlastungspaket 2018 sieht 155 Massnahmen im Umfang von kurzfristig 88 und langfristig 185 Millionen Franken vor. Die Berner Regierung verfolgt mit dem Entlastungspaket zwei Ziele: Sie will den Kantonshaushalt nachhaltig entlasten, aber eben auch die geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern ermöglichen.

mch/sda

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