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Dem Bieler Gymnasiasten bleibt die Wahl zwischen Todesgefahr und Folter

Er steht in Kenia unter Terrorverdacht und soll nun nach Jordanien ausgeschafft werden. Per Telefon schilderte der 19-Jährige die misslichen Haftbedingungen und die Wahl, vor die ihn die Behörden stellen.

Flüchtlingscamp oder mögliche Folter in Jordanien: Der Bieler Gymnasiast auf dem Weg zum Gerichtssaal. Bild: PD
Flüchtlingscamp oder mögliche Folter in Jordanien: Der Bieler Gymnasiast auf dem Weg zum Gerichtssaal. Bild: PD

Verschlechterte Ausgangslage für den in Kenia inhaftierten ehemaligen Bieler Gymnasiasten: Die dortigen Behörden wollen den wegen Terrorismusverdacht festgehaltenen M. N. aus Biel in dessen Herkunftsland Jordanien ausschaffen. Die Familie von M. N. war einst aus politischen Gründen in die Schweiz geflüchtet.

M. N. telefonierte am Freitag mit der «SonntagsZeitung» (Artikel online nicht verfügbar). Dabei sagte der 19-Jährige, dass die Behörden Kenias ihn drängen würden, sich mit der Ausschaffung einverstanden zu erklären. Man habe ihm eine schriftliche Erklärung vorgelegt. Unterzeichne er das Papier nicht bis 15. Juli, werde er in ein Flüchtlingslager gebracht. Dort sei sein Leben in Gefahr, sagte M. N. Und nach Jordanien könne er nicht zurück, denn dort sei sein Vater als Regierungskritiker verfolgt worden, als Sohn drohe ihm Folter.

Strafrechtliche Untersuchung eingestellt

Anfangs letzte Woche hatte es noch deutlich besser ausgesehen für den ehemaligen Bieler Gymnasiasten: Die kenianische Staatsanwaltschaft hatte nämlich ihre strafrechtliche Verfolgung des Bieler Gymnasiasten eingestellt. Das teilte die kenianische Polizei am letzten Montag mit. Die Schweizer Anwälte des jungen Mannes bestätigten dies gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Dem gebürtigen Jordanier waren Verbindungen zur radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia nachgesagt worden. Am 6. Juni wurde der 19-Jährige deshalb von einem Gericht in Nairobi angeklagt.

Mangel an Beweisen

Doch letzten Montag liess die kenianische Polizei über ihren Sprecher Charles Owino verlauten, dass alle Anklagepunkte ausser der der illegalen Einreise ins Land fallen gelassen wurden. Als Grund nannte die Polizei den Mangel an Beweisen. Loïc Parein, der gemeinsam mit Stefan Disch den Jordanier verteidigt, konnte über den genauen Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung jedoch keine Angaben machen.

Für die illegale Einreise nach Kenia habe er eine Busse bezahlen müssen, erklärte der Polizeisprecher weiter. Wo sich der junge Mann derzeit aufhält, sagte er nicht. Für den Moment kann der in Biel wohnhafte Gymnasiast, der in der Schweiz Flüchtlingsstatus hat, ohnehin noch nicht in die Schweiz zurückkehren.

In der Schweiz nicht willkommen

Die Schweizer Behörden hatten am Samstag nämlich erklärt, der gebürtige Jordanier dürfe vorläufig nicht in die Schweiz zurückreisen. Dazu hatte das Bundesamt für Polizei (fedpol) auf Antrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ein befristetes Einreiseverbot verhängt.

Dabei stützte sich das fedpol auf Erkenntnisse des NDB, wie es am Samstag mitgeteilt hatte. Es gebe «klare Anzeichen dafür, dass sich die betroffene Person in Somalia in Gebieten aufgehalten hat, in denen dschihadistische Gruppierungen in einem Konflikt aktiv sind».

Man wolle prüfen, inwiefern die Aktivitäten des Angeklagten die Schweiz beträfen, hatte es vom fedpol weiter geheissen. Dass der Angeklagte nun freigesprochen wurde, bringe nicht automatisch eine Einstellung der fedpol-Untersuchung mit sich, sagte dazu sein Verteidiger Parein.

International anerkannter Flüchtling

Die kenianischen Behörden hatten ihrerseits am Samstag dem Schweizer Aussendepartement mitgeteilt, der junge Mann werde als international anerkannter Flüchtling der Obhut des lokalen Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) unterstellt.

Der Bieler Gymnasiast kann nun beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Einsprache gegen das befristete Einreiseverbot erheben. «Wir prüfen derzeit diese Möglichkeit», sagte Verteidiger Parein der sda. Für die Einreichung des Gesuchs bleiben ab Verfügung des Einreiseverbots 30 Tage Zeit.

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