Zum Hauptinhalt springen

Der geflohene Täter bezieht IV-Rente in Thailand

Fehlende Informationen ermöglichten die Flucht eines verurteilten Kinderschänders, unklare Zuständigkeiten begünstigten sie zusätzlich. Und wegen eines Gesetzesfehlers bezieht der Täter immer noch IV.

Laut einem Bericht von «Schweiz aktuell», der heute Abend ausgestrahlt wird, bezieht der entflohene Kinderschänder im Fall, welcher Redaktion Tamedia aufgedeckt hat, noch immer eine Invalidenrente. Der Anspruch besteht, solange ein verurteilter Straftäter seine Haft noch nicht angetreten hat, wie ein erst Ende August gefällter Grundsatzentscheid des Bundesgerichts besagt. Schliesslich muss auch ein flüchtiger Invalider von etwas leben, so die Idee. Etwas trotzig heisst es dann noch im Grundsatzentscheid: «Es ist zudem nicht Aufgabe der IV-Stelle, durch einen frühen Sistierungsbeginn einen Anreiz zum rechtzeitigen Strafvollzug zu schaffen.» Und so werden Renten ins Ausland überwiesen – selbst wenn sich ein Täter durch Flucht nach Thailand dem Schweizer Strafvollzug entzogen hat. Und dann seine Invalidität geltend macht, dass er nicht in den Strafvollzug kann, wie im vorliegenden Fall.

Keine Fluchtgefahr

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.