Palästinenser machen ernst mit dem eigenen Staat
Bei verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen will die Palästinenserführung die Anerkennung ihres Staates beantragen. Die USA reagieren verärgert.
Im Rahmen von insgesamt 15 UN-Organisationen und internationale Verträge soll Palästina anerkannt werden. Diesen Beschluss sei von der Palästinenserführung einstimmig gefasst worden, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute Abend in einer Fernsehansprache. Vor laufenden Kameras unterzeichnete er den Aufnahmeantrag für die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten.
Mit dem Schritt reagierte Abbas auf die Weigerung Israels, eine zugesagte Freilassung von palästinensischen Gefangenen umzusetzen. Die von den USA geförderten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern könnten an dieser Stelle scheitern. US-Aussenminister John Kerry wird morgen nicht wie geplant für Friedensgespräche nach Nahost reisen. Das verlautete aus US-Kreisen.
Friedensgespräche brachten nichts
Palästina war im Herbst 2012 als Beobachterstaat der Vereinten Nationen zugelassen worden - gegen den Widerstand Israels und der USA. Die Palästinenserführung bekannte sich später aber dazu, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen, wenn Israel im Gegenzug 104 langjährige palästinensische Häftlinge in vier Gruppen freilässt. Israel hatte aber den Termin für die Freilassung der vierten Gruppe Ende März verstreichen lassen.
Die Nahost-Friedensgespräche begannen Ende Juli und waren auf neun Monate angelegt, eine Frist, die Ende April endet. Angesichts der fehlenden Fortschritte versuchen die USA zumindest eine Fortsetzung der Gespräche über diesen Termin hinaus zu erreichen.
Wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, arbeitete Washington einen Kompromissvorschlag aus, der unter anderem die Freilassung des vor 30 Jahren in den USA festgenommenen israelischen Topspions Jonathan Pollard vorsieht, auf die Israel immer wieder gedrängt hatte. Im Gegenzug könnten 400 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist demnach nicht Teil der Übereinkunft. Israel wird darin aber aufgefordert, mit «grosser Zurückhaltung» vorzugehen und keine neuen Siedlungen auszuschreiben.
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